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Der Sommer naht, zumindest schon das Sommerloch – P.Ramsauer und der Fahrradynamo

Der Sommer naht dann doch bzw. zumindest schon mal  das Sommerloch. Man merkt es m.E. an den Nachrichten, die u.a. aus Berlin zu uns kommen. :-). Offenbar haben die Ministerien und ihre Chefs nach der letzten (Marathon)Sitzung im Bundestag nun nicht mehr ausreichend zu tun. Und so kommen sie: Die Meldungen/Nachrichten, die man nicht unbedingt gebraucht.

Eine davon ist die, dass unser Verkehrsminister Peter Ramsauer das Verbot von Akkulichtern an Fahrrädern aufheben lassen und Akkulichter/Batterielichter zulassen will. Bislang waren batteriebetriebene Anstecklichter am Fahrrad unzulässig und brachten eine Geldbuße von 15 €. Geregelt ist das Ganze in der sehr übersichtlichen 🙂 Vorschrift des § 67 StVZO  unter  der Überschrift: § 67 Lichttechnische Einrichtungen an Fahrrädern, kurz und knapp 🙂 in elf 🙂 Absätzen. Die Vorschrift ist länger als mancher Dynamo groß ist :-).

Ob Peter Raumsauer, wie der Kollege Siebers meint: Fahrradfahrer vor gierigen Bußgeldbehörden retten will oder nicht vielleicht doch auf Wählerfang geht? Ich vermute mal das Letztere. Allerdings: Genau die Neuregelung brauchen wir jedenfalls, genau jetzt und vielleicht auch erst durch den Vermittlungsausschuss? 🙂 . Man fragt sich wirklich? Warum jetzt?. Da sind die verkehrsrechtlichen Vorschriften gerade erst zum 01.04.2013 geändert und ein neuer Bußgeldkatalog erlassen worden, und schwupps: Noch nicht einmal drei Monate später schon wieder eine neue wichtige Änderung. Der Mann und seine Leute können es.

Abgelegt unter Gesetzesvorhaben, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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7 Kommentare

  1. baer-x schreibt:

    Schreibt hier ein Blogger vom anderen ab?
    Soweit ich weiß, waren LED Lampen am Fahrrad noch nie verboten. Solange ich ein mit Dynamo betriebenes Licht habe, kann ich soviele LED Lampen zusätzlich ranschrauben wie ich will.
    Als alleinige Beleuchtung sind sie nicht zugelassen, das heist aber noch lange nicht, dass sie verboten sind.



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