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Das ist nicht der Tag von Peter Ramsauer: Punktereform auch in den Vermittlungsausschuss

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Das ist heute nicht mein Tag bzw. es wird der Tag mit weiteren oder bestehen bleibenden Baustellen. Zu der 2./KostRMoG-/RVG-Baustelle (vgl. hier Die Bombe ist geplatzt: Das 2. KostRMoG geht in den Vermittlungsausschuss – Und nun Frau Ministerin?) dann auch noch die Punkterefom im Verkehrsrecht. Auch die marschiert in den Vermittlungsausschuss. Ich bin zwar von der nicht so betroffen wie vom RVG, aber immerhin, schön ist es nicht.

Und damit ist es natürlich auch nicht der Tag des Bundesverkehrsministers P.Ramsauer

Zum Ganzen Näheres hier bei Spiegel-Online und zu den Kritikpunkten des Bundesrates BR-Drucks. 387/1/13.

Nachtrag um 19.45 Uhr: Hier die PM  149/13 des des Bundesrates:  Punktereform kann vorerst nicht in Kraft treten.

Abgelegt unter Gesetzesvorhaben, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht.

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