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Tag der Entscheidungen in Berlin: RVG und Punktereform auf der TO im Bundestag

© Marcito – Fotolia.com

Heute steht in zwei wichtigen Reformvorhaben der Tag der Entscheidungen an. In Berlin berät der Bundestag, und zwar über

Nachdem es erst so aussah, als werde die RVG-Reform platzen (vgl. hier: RVG-Sensation: Ist das 2. KostRMoG/Sind die RVG Änderungen geplatzt?), bin ich jetzt ganz hoffnungsfroh. Denn die 2. und 3. Lesung und damit die Beschlussfassung steht noch auf der Tagesordnung des Bundestages vom heutigen Tag.

Da heißt es unter TOP 18:

„18.a) Zweite und dritte Beratung Bundesregierung

Modernisierung des Kostenrechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz – 2. KostRMoG)
– Drs 17/11471 (neu) –

Zweite und dritte Beratung BR

Stärkung des Erfolgsbezugs im Gerichtsvollzieherkostenrecht
17/5313, 17/13537

 b) Beratung BeschlEmpf u Ber (6.A)

zum Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kostenrechtsmodernisierung bei Vertretung in Asylverfahren und Übersetzungsleistungen nachbessern
– Drs 17/12173, 17/….. –

c) Zweite und dritte Beratung Bundesregierung

Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts 
– Drs 17/11472, 17/13538

Zweite und dritte Beratung Bundesrat

Begrenzung der Aufwendungen für die Prozesskostenhilfe (Prozesskostenhilfebegrenzungsgesetz – PKHBegrenzG)
– Drs 17/1216, 17/13538 –

Zweite und dritte Beratung Bundesrat

Änderung des Beratungshilferechts
– Drs 17/2164, 17/13538 –
(TOP 18a+c, Reden zu Protokoll, 18b abgesetzt)“

Sieht doch ganz hoffnungsvoll aus, oder? Denn, wenn das Gesetz geplatz wäre, würde es wohl nicht mehr auf der TO stehen. Nun müssen wir uns nur noch gedulden, was kommt, also ob es im Rechtsausschuss noch Änderungen gegeben hat. Die Beschlussvorlage habe ich egsucht, aber bislang nicht gefunden.

Und: Gedulden müssen wir uns, denn wenn ich richtig gerechnet habe, wird er BT über den TOP 18 wohl erst in den Abendstunden entscheiden, so nach 20.00 Uhr. Geredet wird dazu aber nicht mehr. Die Reden werden zu Protokoll gegeben.

Nachtrag um 13.05 Uhr: Vgl. auch hier: RVG-Reform – es bleibt heute spannend. Geht es in den Vermittlungsausschuss?

Abgelegt unter Gebührenrecht, Gesetzesvorhaben, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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