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RVG-Sensation: Ist das 2. KostRMoG/Sind die RVG Änderungen geplatzt?

Mein Co-Autor Volpert aus unserem RVG-Kommentar macht mich auf eine Meldung bei Spiegel-online aufmerksam, die brisant ist/sein kann, eine richtige (kleine) RVG-Bombe: Dort wird unter der Überschrift:Reformpaket: Justizministerin lässt Kosten-Kompromiss platzen“ über das 2. KostRMoG/die RVG-Reform berichtet. Und nichts Gutes. 🙁 Da heißt es:

„Justizministerin lässt Kosten-Kompromiss platzen
Von Melanie Amann
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat einen mühsam geschmiedeten Deal über die Justizkosten-Reform aufgekündigt. Zwischen der Ministerin und ihren Länderkollegen ist nun ein Streit über Gerichtsgebühren und Prozesskostenhilfe entbrannt.
Berlin – Eigentlich wollten Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und ihre Länderkollegen die Justizkosten-Reform noch vor der Wahl im September durch Bundestag und Bundesrat bringen. Doch die liberale Ministerin hat nach Informationen des SPIEGEL den mühsam geschmiedeten Kompromiss über neue Anwaltshonorare, Gerichtsgebühren und
Prozesskostenhilfe für Bedürftige nun überraschend abgesagt.
Leutheusser-Schnarrenberger habe den Deal nicht eingehalten, klagen einhellig Länderminister von SPD und Union. Berlins Ressortchef Thomas Heilmann legte bereits Protest beim Bundesjustizministerium und der rechtspolitischen Sprecherin der Unionsfraktion, Andrea Voßhoff, ein. Von den geplanten Ersparnissen blieben nach der neuesten Fassung des Gesetzentwurfs „allenfalls 15 Mio. Euro“ übrig, schrieb Heilmann per E-Mail an Voßhoff. Es bestehe die „ernsthafte Gefahr“, dass das gesamte Paket vor der Bundestagswahl scheitere.
Dabei hatte Leutheusser-Schnarrenberger eigens mit zwei Vertretern der Länder in einem Sechs-Augen-Gespräch eine vertrauliche Vereinbarung getroffen.
Das Gesetzespaket sollte den Justiz haushalten Ersparnisse von 70,8 Millionen Euro im Jahr einbringen. Dafür sollten die Gerichtsgebühren für die Bürger erhöht und die Prozesskostenhilfe eingeschränkt werden.

Andere Meldungen habe ich dazu noch nicht gefunden. Wenn es also stimmt, dann wäre es in der Tat eine Bombe/Sensation, über die da berichtet wird. Denn man war sich ja einig, dass das Gesetz mit den Neuerungen kommt. Darüber hatte ich gerade erst am 01.05.2013 berichtet: RVG-Reform: Was haben die Eisheiligen mit den Änderungen im RVG zu tun?; oder: Der D-Day naht.

Und nun das? Man fragt sich, was da hinter steckt? Wenn es stimmt, kann man nur sagen. Die FDP – die dann ja wohl verantworttlich wäre – ist ja schließlich „Ihre“ Minsterin – ist offenbar für jeder Überraschung gut. Aber vielleicht sind es ja auch die Länder und es ist alles gar nicht so (schlimm). Jedenfalls dürfen wir jetzt aber schon gespannt sein.

Abgelegt unter Gebührenrecht, Gesetzesvorhaben.

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11 Kommentare

  1. Justizknecht schreibt:

    Schönen Gruß an den lieben Jochen 🙂

    Lustig sind die Kommentare auf SPON zu dem Artikel. Lesenswert.

  2. Justizknecht schreibt:

    Erst mal schönen Gruß an den Jochen 🙂

    Lustig sind die Kommentare zu dem Artikel. Wirklich lesenswert.

  3. RPflNiedersachsen schreibt:

    Die Kommentare auf SPON finde ich eher gruselig, angesichts der nicht wirklich erhellenden Berichterstattung aber teilweise verständlich.

    Vielleicht hat ja jemand beim BMJ den Taschenrechner gezückt und festgestellt, dass durch den Gerichtskostenkompromiss die Mehrkosten durch steigende PKH-Gebühren der Anwälte nicht annähernd ausgeglichen werden können… (Das ist NICHT wertend gemeint, dass eine Erhöhung der PKH-Gebühren kommen muss, steht außer Frage!)

  4. RVG-News schreibt:

    Hin und Her wie immer. Immerhin steht das Gesetz mittlerweile auf der Tagesordnung der Bundestagssitzung am 16. Mai:

    http://www.rvg-news.de/rvg-reform-2013/rvg-reform-bundestag-entscheidet/

    Bin gespannt, wie es weiter geht.

  5. Detlef Burhoff schreibt:

    das heißt gar nichts, denn da ist es genau so schnell wieder runter wie es drauf gekommen ist.

  6. Alex schreibt:

    Gibt es in der Sache was neues?

    Will mich nicht umsonst da eingearbeitet haben.

  7. Alex schreibt:

    Hier ist eine gute Übersicht über den Verfahrensstand:

    http://gesetzgebung.beck.de/node/1017942

  8. Alex schreibt:

    Die RAK Düsseldorf berichtet heute in ihrer Zeitschrift, dass das Gesetz spätestens zum 1.1.2014 in Kraft treten soll.

  9. Alex schreibt:

    Ahja interessant, in dem Artikel der RAK stand auch noch, dass die Anpassung der Justizsoftware ebenfalls für den 1.1.2014 terminiert ist. Also 01.08.2013 ist dann schon sehr sportlich.

  10. Detlef Burhoff schreibt:

    das kann man so sagen 🙂



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