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Immer wieder sagt der BGH: Schreibt nicht so viel

┬ę Dan Race – Fotolia.com

Immer wieder oder „alle Jahre wieder“ gibt es einen Entscheidung des BGH, die man so zusammen fassen k├Ânnte: Schreibt nicht so viel Tatgerichte, denn ich muss es alles lesen. So dieses Jahr ­čÖé der BGH, Beschl. v. 14.05.2013 – 3 StR 101/13 -, in dem der BGH noch einmal zum Umfang der tatgerichtlichen Entscheidungsgr├╝nde Stellung nimmt:

„Zur Darstellung der Vorstrafen ist es ausreichend, diejenigen Urteile aufzuf├╝hren, die das kriminelle Vorleben des Angeklagten pr├Ągen und f├╝r die Entscheidung von Bedeutung sind. Dabei kann es – etwa zur Feststellung von formellen Voraussetzungen der Sicherungsverwahrung – durchaus auch erforderlich sein, den Tag der Tat und der Rechtskraft des Urteils sowie den Vollstreckungsverlauf festzustellen. Die Wiedergabe des vollst├Ąndigen Bundeszentralregisterauszugs unter Einschluss unbedeutender jugendstrafrechtlicher Ma├čnahmen ist bei einer Verurteilung wegen zweier Bet├Ąubungsmittelhandelstaten zu einer eher geringen Freiheitsstrafe hingegen unn├Âtig. Erst recht ist es verfehlt, den Registerauszug in faksimilierter Form im Urteil wiederzugeben und dadurch Lesbarkeit und Verst├Ąndnis der Urteilsgr├╝nde zu erschweren.

Die Beweisw├╝rdigung soll keine umfassende Dokumentation der Beweisaufnahme enthalten, sondern lediglich belegen, warum bestimmte bedeutsame Umst├Ąnde so festgestellt worden sind. Es ist regelm├Ą├čig untunlich, die Zeugenaussagen der Reihe nach und in ihren Einzelheiten mitzuteilen und den Inhalt der ├╝berwachten Telekommunikation w├Ârtlich oder auch nur in einer ausf├╝hrlichen Inhaltsangabe wiederzugeben (hier UA S. 7 bis 19). Dies kann vielmehr die Besorgnis begr├╝nden, der Tatrichter sei davon ausgegangen, eine breite Darstellung der erhobenen Beweise k├Ânne die gebotene eigenverantwortliche W├╝rdigung ersetzen. Dies w├Ąre rechtsfehlerhaft und k├Ânnte unter – hier wegen der weiteren Ausf├╝hrungen UA S. 21 bis 28 allerdings nicht gegebenen – Umst├Ąnden den Bestand des Urteils gef├Ąhrden (vgl. BGH, Beschluss vom 23. April 1998 – 4 StR 106/98, NStZ-RR 1998, 277 mwN).“

 

Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Urteilsgr├╝nde, Verfahrensrecht.

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4 Kommentare

  1. n.n. schreibt:

    “ Erst recht ist es verfehlt, den Registerauszug in faksimilierter Form im Urteil wiederzugeben und dadurch Lesbarkeit und Verst├Ąndnis der Urteilsgr├╝nde zu erschweren.“

    copy and paste kannte der bgh fr├╝her nur aus anwaltlichen verfahrensr├╝gen und fand es da schon nicht so richtig gut. da h├Ątte der tatrichter sich eigentlich denken k├Ânnen, dass es von gerichtsseite ebenfalls nicht goutiert wird …



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