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Einstellung á la AG Biberach – Kein ordnungsgemäßer Visiertest, Messung unverwertbar?

© Sven Grundmann – Fotolia.com

Aus dem Süden komme eine m.E. dann doch überraschende amtsgerichtliche Entscheidung zur Verwertbarkeit einer Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasermessgerät Riegel FG21-P, wenn die polizeiliche Dienstanweisung für Baden-Württemberg nicht beachtet worden ist. Bei der Verwendung des Lasermessgerätes Riegel FG21-P ist danach der Visiertest zur Überprüfung der ordnungsgemäßen Funktionsfähigkeit der Visiereinrichtung auf einen geeigneten Gegenstand vorzunehmen. Hier hatte hat der Messbeamte den Visiertest entgegen der polizeilichen Dienstanweisung auf einen Leitpfosten vorgenommen.

Der AG Biberach, Beschl. v. 20.03.2013 – 5 OW 25 Js 4052/13 – geht davon aus, dass damit die Voraussetzungen des standardisierten Messverfahrens nicht mehr erfüllt sind und, da eine nachträgliche Feststellung der Ordnungsgemäßheit der Messung ausgeschlossen, ist das Verfahren eingestellt werden muss. Das hat das AG auch getan.

Den Betroffenen wird es freuen – und den Verteidiger, der mir die Entscheidung übersandt hat, freut sich natürlich auch. M.E. allerdings eine etwas vorschnelle Entscheidung. Denn das AG setzt sich nicht mit der – in der oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung bejahten – Frage auseinander, ob die Messung nicht doch verwertbar war, allerdings mit einem höheren Sicherheitsabschlag.

 

 

Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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Ein Kommentar

  1. Ö-Buff schreibt:

    Ein höherer Sicherheitsabschlag ist technisch nicht zu begründen, da durch den Visiertest nicht die Genauigkeit der Geschwindigkeitsmessung, sondern der Zielgenauigkeit geprüft wird. Daher: Hopp oder topp: Entweder wurde das richtige Fahrzeug angemessen oder ein anderes (zwar äußerst unwahrscheinlich aus technischer Sicht, aber formal nicht auszuschließen).
    Zu der obigen Entscheidung müsste man die Entfernung zum Leitpfosten und zu eventuellen Gegenständen im Hintergrund kennen. Grundsätzlich kann man Reflektoren an Leitpfosten schon verwenden. Nur sind es ja oft nicht technische Gründe, die zur Nichtverwertung von Messungen führen. So wohl auch hier: Wenn die Dienstanweisung diesen Fall explizit nicht zulässt, ist es eben nicht zulässig.



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