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Gestern im Bundesrat: Punktereform jetzt (doch durch?

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So schnell und so anderes kann es gehen. Gestern hatte ich noch in der „Augsburger Allgemeinen“ gelesen, dass die Punktereform im Bundesrat möglicherweise kippt (vgl. dazu hier), da kommt gestern Nachmittag dann die PM 21/2013 aus dem Bundesrat, wonach die Geschichte doch ganz aussieht. Da heißt es:

 „Verbesserungen am neuen Punktesystem in Flensburg

Der Bundesrat hat heute die Vorschläge der Bundesregierung zur Reform des Verkehrszentralregisters in Flensburg beraten. Er sieht für das weitere Gesetzgebungsverfahren nur geringen Änderungsbedarf. Insbesondere möchte er die geplanten Tilgungsfristen für Ordnungswidrigkeiten, die die Verkehrssicherheit beeinträchtigen, um sechs Monate verlängern. Die übrigen Forderungen sind eher technischer Natur. Sie beziehen sich im Wesentlichen auf eine Verringerung der Länderkosten, Verfahrensregeln, die Aufbewahrungsfristen für bestimmte Daten und Unterlagen im Zusammenhang mit Fahreignungsseminaren sowie Vereinfachungen bei der Registerführung.

Ziel des Gesetzentwurfs ist unter anderem eine Verbesserung der Transparenz durch vereinfachte Tilgungsregelungen für die Verkehrssünder-Punkte. Zudem soll er das bisherige Punktesystem insgesamt verständlicher und einfacher gestalten. Hierzu werden zum Beispiel nur noch Verstöße mit Punkten belegt, die die Verkehrssicherheit gefährden. Zukünftig sind maximal nur noch drei Punkte – bisher sieben – pro Regelverstoß möglich. Allerdings ist die Fahrerlaubnis bereits bei acht statt bisher 18 Punkten zu entziehen.

Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze

Drucksache 799/12 (Beschluss)“

Tja, unverhofft kommt oft. Manchmal versteht man es aber nicht. Warum erst die Meldungen zum Kippen der Reform, wenn es dann doch wohl ohne Probleme abgelaufen iost.

Ob es allerdings „Verbesserungen“ am Punktesysetm sind, kann man sicherlich bezweifeln.

Abgelegt unter Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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