Wochenspiegel für die 2. KW., das war/ist die richterliche Wahrheit, eine Entschuldigung der Bundespolizei und das Arbeitenehmerdatenschutzgesetz

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Aus der 2. Woche des Jahres 2013 ist hinzuweisen auf bzw. zu berichten über:

  1. die Anmerkungen und Kommentare zum BVerfG, Beschl. v. 12.12.2012, 2 BvR 1750/12, betreffend die richterliche Wahrheit, vgl. auch hier,
  2. Fehler bei der MPU,
  3. das, was man bei der MPU besser nicht sagt,
  4. die Frage, ob es sich bei Fax- und Email-Ausdrucken um Urkunden handeln kann,
  5. die Zulässigkeit der Berufung, die per SMS-to-Fax-Service eingelegt worden ist,
  6. die Spielsucht und die Schuldfähigkeit,
  7. das Arbeitnehmerdatenschutzgesetz, s. auch hier und hier, wenn ein Gesetz schon so heißt, ist Vorsicht geboten,
  8. eine Entschuldigung der Bundespolizei vor Gericht, so kann es also auch gehen,
  9. Otto Palandt, der im Grab rotieren soll.
  10. und dann war da noch der Einbrecher, der sich einen Hamburger gebraten hat.

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