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Strafzumessung: Das strafschärfende falsche Alibi

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Sicherlich einer der (negativen) Klassiker sind die Verfahren, in den das Einlassungsverhalten des Angeklagten in der Strafzumessung zu Lasten des Angeklagten verwertet wird. Das ist immer gefährlich und – wenn überhaupt – nur in Ausnahmefällen zulässig. Das verdeutlicht noch einmal der BGH, Beschl. v. 09.10.2012 – 5 StR 453/12, in dem es zu der Problematik heißt:

„Die im Fall 2 wegen Diebstahls verhängte Freiheitsstrafe von einem Jahr hat keinen Bestand. Die Strafkammer hat im Rahmen der Strafzumessung und bei der Prüfung der Aussetzung der Freiheitsstrafe zur Bewährung rechtsfehlerhaft strafschärfend gewertet, dass der Angeklagte durch unzutreffende Angaben versucht habe, das Gericht über eine berufliche Beschäftigung zur Tatzeit „zu täuschen, um sich ein falsches Alibi zu verschaffen“ (UA S. 20). Damit hat der Angeklagte aber die Grenzen prozessual zulässigen Verteidigungsverhaltens (vgl. Fischer, StGB, 59. Aufl., § 46 Rn. 53 f. mwN) selbst dann nicht überschritten, wenn er dadurch den Tatverdacht zwangsläufig auf sonstige in Betracht kommende Personen als Alternativtäter lenken wollte. Auch die Formulierung, dass der Angeklagte die Tat nach einer erfolgreich abgeschlossenen Drogenentwöhnungsbehandlung „scheinbar grundlos begangen“ habe, begründet die Besorgnis, dass dem Angeklagten die Tatbegehung als solche straferhöhend angelastet wird.

Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Strafzumessung, Urteil.

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