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Auf dem Weg: Reform der Verkehrssünderdatei

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Bei LTO lese ich gerade:

„Kabinett beschließt Reform der Verkehrssünderdatei – Zukünftig weniger Punkte in Flensburg

Autofahrer müssen sich auf neue Punkteregeln für Verstöße einstellen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch eine Reform der Flensburger Verkehrssünderkartei. Das neue System sieht vor, dass Delikte je nach Schwere nur noch mit bis zu drei Punkten geahndet werden. Bundesverkehrsminister Ramsauer erhofft sich davon mehr Transparenz, Gerechtigkeit und Verkehrssicherheit…

Weiter geht es dann hier.

Dann ist also jetzt die „Reform der Verkehrssünderdatei“ auf dem Weg. Inkrafttreten: Das steht wohl noch in den Sternen. Voraussetzung ist aber überhaupt erst mal, dass das Gesetzesvorhaben Bundestag und Bundesrat passiert. Und das Ende der Legislaturperiode ist ja nun so lange auch nicht mehr hin.

Abgelegt unter Gesetzesvorhaben, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht.

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