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„Viele Richter kungeln am Strafrecht vorbei“

© Klaus Eppele – Fotolia.com

so war ein Artikel in der gestrigen SZ überschrieben, den ich auf der Rückfahrt von einer Veranstaltung gelesen habe. (vgl. hier in der SZ).

Der Artikel befasste sich mit dem Ergebnis einer Umfrage des Düsseldorfer Prof. Altenhain, die dieser für das BVerfG zur Vorbereitung der Verhandlung über den Deal/die Absprache/die Verständigung (§ 257c StPO) in der nächsten Woche erstellt hat. Befragt worden sind 330 Richter, Rechtsanwälte und Staatsanwälte. Die Studie kommt zu m.E. ganz interessanten Ergebnissen – die man auf der Grundlage der Berichts in der SZ wohl so zusammen fassen kann:

  • Bei Absprachen im Strafprozess halten sich Deutschlands Richter überwiegend nicht ans Gesetz.
  • Die seit August 2009 geltenden Regeln werden häufig umgangen.
  • Mehr als die Hälfte der Richter greift bevorzugt zum informellen „Deal“.
  • 28 Prozent der Richter räumen ein, dass sie allenfalls teilweise Geständnisse überprüfen.
  • Zwei Drittel geben an, dem Angeklagten grundsätzlich nicht mit einer „Sanktionsschere“ zu drohen.
  • Und „Das Verbot, einen Verzicht auf Rechtsmittel zu akzeptieren, wird offensiv umgangen.

Fazit der Richter nach der SZ: „Die Hälfte hält den Deal für unverzichtbar – aber zwei Drittel bezeichnen das neue Recht als untauglich.“

Ich bin gespannt, was das BVerfG in der nächsten Woche davon hält. Verhandelt wird am 07.11.2012 (vgl. u.a. hier und hier) – das Urteil gibt es dann später. Hoffentlich müssen nicht Kommentare und Handbücher umgeschrieben werden :-).

 

Abgelegt unter Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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2 Kommentare

  1. Adam Rosenberg via Facebook schreibt:

    das Bundesverfassungsgericht sollte sich zunächst lieber um die Einhaltung des Beschleunigungsgrundsatzes in Haftsachen kümmern.Ich kenne da eine Strafkammer des Landgerichts Darmstadt, die bei dem Vorwurf des § 266 aStGB ! bei gegenwärtiger 2 jähriger U- Haft und Verhandlungsdauer von inzwischen 14 Monaten alle zwei Wochen bzw. zuweilen auch nur monatlich verhandelt; abgesegnet von OLG und Bundesverfassungsgericht (Vorgabe des EGMR 2x die Woche!)!?!….

  2. Rechtsanwalt, Steuerberater, Bautzen, Hoyerswerda, Kamenz, Löbau, Crimmitschau | r24.de Rechtsanwalt Steuerberater verlinkt diesen Beitrag on 14. November 2012

    […] in Deutschland (steht) in der Kritik“, so lauteten die Schlagzeilen der letzten Tage. “Viele Richter kungeln am Strafrecht vorbei“, so der Vorwurf der juristischen […]



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