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Was ist nun mit ESO ES 3.0? Verwertbar – auch ohne Kenntnis der Messdaten?

Die Urteile des AG Kaiserslautern (zfs 2012, 407) und des AG Landstuhl (VRR 2012, 273), die den Betroffenen vom Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung frei gesprochen hatten, haben vor einiger Zeit für Aufsehen gesorgt (vgl. zu AG Landstuhl hier). Die Begründung der AG ging im Groben dahin, dass dann, wenn von der Herstellerfirma eines Messgeräte (hier: ESO ES 3.0) die Mess-/Gerätedaten zu einer Messung nicht zur Verfügung gestellt werden, so dass die Ordnungsgemäßheit der Messung nicht überprüft werden könne, ein Verstoß gegen den zu Gunsten des Betroffenen geltenden Grundsatz des rechtlichen Gehörs vorliege, der zur Unverwertbarkeit der Messung führe.

Dass die Urteile nicht bei den AG rechtskräftig werden würden, war vorauszusehen. Und: Die Staatsanwaltschaft ist – zumindest gegen das Urteil des AG Kaiserslautern – in die Rechtsbeschwerde gegangen. Der OLG-Beschluss liegt inzwischen vor. Der OLG Zweibrücken, Beschl. v. 22.10.2012 – 1 SsBs 12/12 – hat das AG Kaiserslautern-Urteil aufgehoben (vgl. auch hier). Begründung:

Die mangelnde Kenntnis der genauen Funktionsweise des Geschwindigkeitsmessgerätes ESO ES 3.0; das eine Bauartzulassung von der Physikalisch-Technische Bundesanstalt erhalten hat, begründet keine rechtliche Unverwertbarkeit des Messergebnisses. Die genaue Funktionsweise von Messgeräten ist den Gerichten auch in den Bereichen der Kriminaltechnik und der Rechtsmedizin nicht bekannt, ohne dass insoweit jeweils Zweifel an der Verwertbarkeit der Gutachten aufgekommen wären, die auf den von diesen Geräten gelieferten Messergebnissen beruhen.

Nach welchem Prinzip das Geschwindigkeitsmessgerät funktioniert,  ist bekannt (vgl. Böttger in Burhoff, Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, S. 727. ff.). Auch mögliche Ursachen für Fehlmessungen Sind bekannt (Böttger a.a.O.).

Bei dem Messverfahren handelt es sich um standardisiertes. Messverfahren (OLG Koblenz, Beschluss vom 16. Oktober 2009, 1 SsRs 71/09). Dies entbindet den Richter selbstverständlich nicht von der Prüfung, ob die konkrete Messung zuverlässig ist. Zweifel an der Zuverlässigkeit der Messung können aber nur konkrete Anhaltspunkte für eine Fehlmessung begründen. Fehlt es an derartigen Anhaltspunkten, überspannt der Tatrichter die an seine Überzeugungsbildung zu stellenden Anforderungen, wenn er dennoch an der Zuverlässigkeit der Messung zweifelt. Konkrete Anhaltspunkte für eine Fehlmessung zeigen die Urteilsgründe nicht auf.

Im Ergebnis nicht überraschend. Die Argumentationskette ist bekannt – standardisiertes Messverfahren = Messung verwertbar, so lange nicht konkrete Messfehler geltend gemacht werden.

Allerdings: Die Argumentation der AG war m.E. ein wenig (?) anders. Denn – zumindest vom AG Landstuhl – wurde nicht nur die Frage nach der Funktionsweise des ESO ES 3.0 gestellt – die war dem Amtsrichter bekannt. Sondern er hatte auch beanstandet, dass die Messdaten nicht herausgegeben werden und deshalb eine Überprüfung der Messung nicht möglich sei, so dass der Grundsatz des rechtlichen Gehörs verletzt sei. Das ist m.E. etwas anderes, so dass die Begründung des OLG Zweibrücken für mich am AG Urteil vorbei geht. Standardisiertes Messverfahren bedeutet doch nicht, dass ich als Betroffener kein Recht habe, die Messung zu überprüfen. Wie soll ich denn „konkrete Anhaltspunkte für eine Fehlmessung begründen“, wenn ich die Messung nicht kenne und nicht überprüfen kann?

Vielleicht wäre es doch besser gewesen, der Senatsvorsitzende hätte nicht allein entschieden, sondern man hätte sich zu Dritt an die Prüfung gemacht.

Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Urteilsgründe, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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8 Kommentare

  1. Miraculix schreibt:

    Und wieder ist eine Chance vertan 🙁

  2. Müller schreibt:

    Ich würde mal gerne wissen, ob die Frage nach der Funktionsfähigkeit von Messgeräten außerhalb von Bußgeldsachen schon mal aufgeworfen worden ist. Beispielsweise ist mir nicht bekannt, dass die Funktionsfähigkeit eines Mikroskops angezweifelt wurde, mit dem in einer Mordsache das Gutachten zur Todesursache erstattet worden ist.

    Es dürfte also schlicht und einfach Aufgabe des Verteidigers sein, sich generell über die Funktionsweise der Messgeräte zu informieren, um in der Hauptverhandlung entsprechende Nachfragen stellen zu können.

    Ich verstehe nicht, wie diese Argumentation den Bußgeldpäpsten wie dem Blogverfasser immer noch so große Schwierigkeiten bereitet.

  3. ESO 3.0 unverwertbar ? | Hauptsache Verkehrsrecht! verlinkt diesen Beitrag on 16. November 2012

    […] Die Entscheidung des AG Kaiserslautern ist in der Rechtsbeschwerde aufgehoben worden. Nähere Infos gibt es beim Kollegen Burhoff. […]

  4. Detlef Burhoff schreibt:

    schön, da ist man also „RVG-Papst“ und nun auch „Bußgeld-Papst“.
    Sie haben allerdings m.E. AG Kaiserslautern und AG landstuhl nicht verstanden. Den Amtsrichtern ging es doch gar nicht vornhemlich um die Funktionsweise des Messgerätes. Lieder hat auch das OLG Zweibrücken das nicht gesehen, so dass die Entscheidung am eigentlichen Porblem vorbeigeht.

  5. Willi Christ schreibt:

    Ich kann die ganze Diskussion nicht verstehen. Die PTB braucht Monate, mitunter Jahre, ein solches Gerät zu prüfen und eine Bauartzulassung zu erteilen. Und ein RA will im Rahmen einer Bußgeldsache die Funktion des Messgerätes verstehen und nachprüfen? Wenn er das kann, sollte er bei den Herstellern als Entwickler anheuern. Eigentlich will man hiermit nur die Behörde beschäftigen. Gäbe es eine einfache Form die Funktionsweise zu prüfen, dann wäre das Thema auch uninterssant.

  6. Miraculix schreibt:

    Nicht der RA will verstehen und nachprüfen sondern ein Sachverständiger soll in der Lage sein nachzuprüfen ob das Messergebniss richtig ermittelt wurde.

  7. RA Staemmler schreibt:

    [ … Eine schöne Darstellung der ESO 3.0 Problematik findet man im Blog des Kollegen Burhoff, hier. …]

  8. Marc Raters schreibt:

    Ich verstehe nicht, wass die kommentierenden Kollegen zu kritisieren haben. Es geht doch nicht um die Frage nach der genauen Funktion des bestimmten Meßgeräts, sondern darum, dass eine Prüfung einer damit durchgeführten Messung per se durch die Verweigerung der Herausgabe der entsprechenden Daten vereitelt wird. Damit wird eine Verteidigungsmöglichkeit abgeschnitten, was den Grundsatz des rechtlichen Gehörs verletzt. Diese Verletzung ist es, die nicht hinnehmbar erscheint. Bei einem Mikroskop sind die Daten die damit aufgenommenen Bilder. Wenn diese nicht geprüft werden könnten, weil sie nicht herausgegeben würden, würde jedes entsprechende Gutachten natürlich angefochten werden. dem



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