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Wiedereinsetzung – nicht nach bereits erfolgter Begründung

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An einer Stelle im Revisionsrecht ist es immer nicht einfach, einen Rat zu geben: Nämlich bei der Frage: Soll man die Revision- was viele Verteidiger tun – sofort bei Einlegung mit der (allgemeinen) Sachrüge begründen? Ich neige dazu, die Frage zu bejahen, weil damit die Revision ausreichend i.S. der §§ 344, 345 StPO begründet ist und man die Begründung dann nicht mehr vergessen/übersehen kann. Allerdings eins darf man nicht übersehen und muss es beachten: Wenn man so vorgeht, gibt es i.d.R. keine Wiedereinsetzung mehr, um ggf. noch Verfahrensrügen nachzuholen bzw. das wird ganz schwer. An der Stelle muss man also abwägen und überlegen, was man will. Das ergibt sich auch aus dem BGH, Beschl. v. 23.08.2012 – 1 StR 346/12:

 1. Das Wiedereinsetzungsgesuch ist bereits deshalb unzulässig, weil die Revision des Angeklagten infolge der rechtzeitig erhobenen Sachrüge frist- und formgerecht begründet worden ist (vgl. BGHSt 1, 44; BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 3, 7; BGH, Beschluss vom 15. März 2001 – 3 StR 57/01). In solchen Fällen kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung von Verfahrensrügen nur ausnahmsweise bei besonderen Verfahrens-lagen in Betracht, in denen dies zur Wahrung des Anspruchs des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) unerlässlich erscheint (vgl. BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 8; Beschluss vom 25. September 2007 – 1 StR 432/07). Eine solche Ausnahmesituation liegt nicht vor. Insbesondere genügt es hierfür nicht, dass sich für den Angeklagten nunmehr ein bislang am Verfahren nicht beteiligter Rechtsanwalt als Verteidiger gemeldet hat. Denn bei der Revision des Angeklagten handelt es sich unabhängig von der Anzahl der Verteidiger um ein einheitliches Rechtsmittel mit einer einheitlichen Begründungsfrist (§ 37 Abs. 2 StPO; vgl. BGHR StPO § 345 Abs. 1 Fristbeginn 4).

Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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4 Kommentare

  1. Matthias Rahmlow via Facebook schreibt:

    Ich finde der Fall zeigt ganz deutlich, dass es falsch ist, die Revision sofort bei der Einlegung zu begründen. Dass man das dann später nicht vergessen kann, halte ich nicht für ein Argument: Denn wenn man es tatsächlich vergisst (was bei einer ordnungsgemäßen Büroorganisation kaum möglich ist), so kann man ohnehin meistens Wiedereinsetzung beantragen. Andererseits läuft man Gefahr – wie der Beschluss zeigt, von dem es viele gibt -, dass es keine Wiedereinsetzung gibt.

  2. n.n. schreibt:

    schon schade, dass man die kommentare, die angeblich über facebook gekommen sein sollen, hier nicht sehen kann:

    „Matthias Rahmlow via Facebook bei Wiedereinsetzung – nicht nach bereits erfolgter Begründung“

  3. Detlef Burhoff schreibt:

    ich verstehe es nicht. es ist ein technisches Problem, das immer wieder auftritt.

  4. Adam Rosenberg via Facebook schreibt:

    ja,ja, wieder mal der 1. Strafsenat – aber Revisionen der Staatsanwaltschaft haben da durchaus Chancen….



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