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VorRiLG vom Vorwurf der Urkundenfälschung und Strafvereitelung im Amt frei gesprochen

© Gina Sanders – Fotolia.com

Bei LTO finde ich gerade die Meldung „Suspendierter Richter freigesprochen“, in der über ein Urteil des LG Halle vom 10.10.2012 berichtet wird, mit dem ein Richter am LG  frei gesprochen worden ist.

Dem Richter war vorgeworfen worden  „zwischen April 2005 und August 2007 als Vorsitzender Richter am LG Dessau-Roßlau nach seinem Richterspruch fünf Urteile schriftlich ergänzt und überarbeitet zu haben. Das habe dazu geführt, dass Strafen später vollstreckt wurden.“ Deshalb war er  wegen Urkundenfälschung und Strafvereitelung im Amt angeklagt. Der Freispruch ist – so die Meldung bei LTO – damit begründet worden:“Die nachträgliche Bearbeitung der Urteile nach ihrer mündlichen Verkündung, habe nicht dazu geführt, dass das jeweilige Strafmaß verändert wurde, stellte das Landgericht (LG) Halle am Mittwoch fest (Urt. v. 10.10.2012, Az. 3 KLs 16/12).“

Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.

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8 Kommentare

  1. Matthias Rahmlow via Facebook schreibt:

    Ich habe den Sachverhalt nicht verstanden. Nach dem „Spruch“ gibt es doch noch gar kein schriftliches Urteil. Vielleicht ist ja gemeint, dass das Urteil schon abgesetzt und unterschrieben war? „Strafvereitelung“ heißt ja, dass eine Strafe nicht vollstreckt wird. Sein Handeln soll aber dazu geführt haben, dass später Strafen vollstreckt worden sind (die sonst nicht vollstreckt worden wären?) Wie gesagt, ich habe es nicht verstanden.

  2. Matthias schreibt:

    Warum überrascht der Freispruch nicht?
    Weil ein Richter angeklagt war.
    Dass den Angeklagten kein Rechtsmittel mehr zur Verfügung stand, liess die Kollegin des Angeklagten Richters freundlichst unter den Tisch fallen.
    Fehler passieren ja allen mal.

  3. noah schreibt:

    Das ist im Anschluss an OLG Naumburg 1 Ws 48/12 = BeckRS 2012, 10191? Ursprünglich ging es ja um Rechtsbeugung. Aber ja die angebliche Begründung macht keinen Sinn.

  4. Detlef Burhoff schreibt:

    Hallo, macht sie auch nicht. Aber ich versuche demächst mal das Urteil zu bekommen :-).

  5. Matthias Rahmlow via Facebook schreibt:

    Ja das interessiert schon. Hoffentlich wird es fristgerecht zur Geschäftsstelle gebracht…

  6. Detlef Burhoff schreibt:

    das kann man dann ja umdatieren 🙂 🙂 🙂

  7. RA Michael Langhans schreibt:

    Die Frage ist doch: Wieso kams überhaupt zu einer Anklage 0:-)

  8. n.n. schreibt:

    nachdem die sta die eröffnung des verfahren erst mit hilfe des olg über die nichtzulassungsbeschwerde erreichen konnte, kann man wohl vermuten, dass in dieser angelegenheit auch der bgh noch gelegenheit zur wortmeldung bekommen wird.



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