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Lesetipp: Was macht eigentlich das 2. KostRMoG?

© Gina Sanders – Fotolia.com

Ich hatte ja schon einige Mal über das 2. KostRMoG berichtet, das im nächsten Jahr – wenn es kommt – auch Änderungen in Teil 4 und 5 VV RVG bringt. Das Gesetzgebungsvorhaben muss man im Blick haben. Deshlab habe ich ein wenig auf der HP des Bundestages geforscht. Stand der Dinge ist: Den ersten Durchlauf hat das Gesetzesvorhaben im Bundesrat hinter sich. es existiert inzwischen die BR-Drucksache 517/12. Im Bundestag ist es auch angekommen. Man wird sehen, wie es weitergeht.

Zum Ganzen gibt es eine Kurzübersicht von mir in StRR/VRR/RVGreport. Die Synopse Referentenentwurf(Regierungsentwurf kann man hier nachlesen. Natürlich kostenlos.

Abgelegt unter Gebührenrecht, Gesetzesvorhaben, Lesetipp.

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