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Geschwindigkeitsmessungen mit dem Lichtschrankenmessgerät eso ES 3.0 beschäftigen im Moment die Praxis und vor allem auch die Rechtsprechung. Frage: Standardisiert, ja oder nein? Fehlerfrei oder Fehleranfällig, verwertbar oder nicht?.
Die Frage hat sich auch das OLG Hamm gestellt und im OLG Hamm, Beschl. v. 02.08.2012 – III 3 RBs 178/12 zu den Anforderungen an die Urteilsausführungen Stellung genommen. Der Verteidiger hatte nämlich offenbar gefordert, dass Angaben zum Abstand zwischen dem gemessenen Fahrzeug und der Fotolinie erforderlich seien.
Das OLG sagt nein:
Die Gegenerklärung des Verteidigers auf die Antragsschrift der Generalstaatsanwaltschaft vom 5. Juni 2012 gibt zu einer anderen Beurteilung keinen Anlass. In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist hinreichend geklärt, dass das Tatgericht bei standardisierten Messverfahren wie dem hier verwendeten ES 3.0 lediglich Feststellungen zu dem verwendeten Messgerät, der verwendeten Messmethode, dem zu berücksichtigenden Toleranzwert sowie der gültigen Eichung des Messgeräts im Zeitpunkt der Messung treffen muss. Soweit der Betroffene den Zulassungsgrund zur Fortbildung des Rechts damit zu begründen sucht, dass bei dem Messverfahren ES 3.0 Angaben zum Abstand zwischen dem gemessenen Fahrzeug und der Fotolinie erforderlich seien, liegt hierin ein Zulassungsgrund daher nicht. Im Übrigen stellt die Fotolinie bei der Geschwindigkeitsmessung mit dem Geschwindigkeitsüberwachungsgerät ES 3.0 lediglich ein Mittel der eindeutigen Zuordnung der Messung zu einem bestimmten Fahrzeug dar, ist aber — anders als die Messlinie — selbst kein Fixum für die Messung (vgl. OLG des Landes Sachsen-Anhalt, 1. Senat für Bußgeldsachen, Az.: 1 Ss (B) 76/10 vom 25.10.2010 — juris.de; AG Landstuhl, Urteil vom 10.02.2011 — Az.: 4286 Js 12300/10, veröffentlicht bei BeckRS 2011, 06033; Schmuck, Steinbach: Neues von der Geschwindigkeitsmessanlage ESO, Steinbach, NZV 2010, 285). Da die Fotolinie lediglich für die Frage der Zuordnung von Relevanz ist, kommt es auf sie nur an, wenn tatsächlich Verwechslungsgefahr bzw. Zuordnungszweifel bestanden. Soweit — wie hier — auf andere Weise, etwa durch einen aufmerksamen Messbetrieb, sichergestellt werden kann, dass nur ein Fahrzeug in Frage kommt, dem der Geschwindigkeitsmesswert zuzuordnen ist, entbehrt die Fotolinie jeglicher Relevanz (OLG des Landes Sachsen-Anhalt, a.a.O., Zitate wie vor).
Jaja. Man hat bei eso gut daran getan, in der Gebrauchsanweisung so widersinnig zu schwadronieren, dass für jeden Juristen etwas dabei, seine Sicht der Dinge begründen zu können.
@ buff richtig!
„Der Verteidiger hatte nämlich offenbar gefordert, dass Angaben zum Abstand zwischen dem gemessenen Fahrzeug und der Fotolinie erforderlich seien.“
Hier hat der Verteidiger offensichtlich etwas zu viel verlangt, da hierüber oftmals selbst einem Sachverständigen eine klare Aussage nicht möglich ist. Allerdings ist es auch nicht ganz nachvollziehbar, dass die Fotolinie ausschließlich Zuordnungsfragen klären soll (der Hersteller macht hier nicht ganz eindeutige Aussagen).
Schließlich werden die Kameras erst in dem Moment angesteuert bzw. ausgelöst, wenn sich das Fahrzeug mit der vorab ermittelten Geschwindigkeit 3 Meter fortbewegt hat. Was also nun, wenn das Fahrzeug diese drei Meter noch gar nicht erreicht hat und die Kameras auslösen. Wurde dann nicht unter Umständen eine zu hohe Geschwindigkeit ermittelt? Der Hersteller gab hierzu bereits vor einiger Zeit eine Stellungnahme ab (Thema Toleranzwerte).
Im Übrigen ist die Fotolinie und die Position des Fahrzeugs für Sachverständige die einzig brauchbare Überprüfungsmöglichkeit, da der Hersteller bekanntermaßen den Messalgorithmus nicht preisgibt.