Zum Beitrag springen


Nicht schon wieder – die Revision des Nebenklägers, leider doch

© Dan Race – Fotolia.com

Es scheint doch schwieriger zu sein, als man glaubt: Die Begründung der Revision des Nebenklägers. Das beweisen m.E. die vielen Entscheidungen des BGH, die es zu dieser Frage gibt, und in denen der BGH fast gebetsmühlenartig immer wieder wiederholen muss: Der Nebenkläger kann seine Revision nicht nur mit der allgemeinen Sachrüge begründen. Das sollte sich bei Verteidigern herumgesprochen haben. Hat es aber nicht :-(. Und dabei steht es doch in allen Handbüchern/-reichungen zur Revision. Demnächst auch in unserem neuen „Burhoff/Kotz, Handbuch für die strafrechtlichen Rechtsmittel und Rechtsbehelfe„.

Zu der Problematik noch mal der BGH im BGH, Beschl. v. 28.08.2012 – 3 StR 360/12 – die Senate haben sicherlich einen Textbaustein:

„Die Revision des Nebenklägers ist unzulässig. Gemäß § 400 Abs. 1 StPO kann der Nebenkläger ein Urteil nicht mit dem Ziel anfechten, dass eine andere Rechtsfolge der Tat verhängt oder dass der Angeklagte wegen einer Gesetzesverletzung verurteilt wird, die nicht zum Anschluss als Nebenkläger berechtigt. Die Begründung der Revision  des Nebenklägers muss daher erkennen lassen, dass er mit seinem Rechtsmittel ein zulässiges Ziel verfolgt, also einen bisher unterbliebenen Schuldspruch des Angeklagten (auch) wegen einer Straftat, die die Berechtigung des Nebenklägers zum Anschluss an das Verfahren be-gründet; wird eine derartige Präzisierung bis zum Ablauf der Revisions-begründungsfrist nicht vorgenommen, ist das Rechtsmittel unzulässig (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 55. Aufl., § 400 Rdn. 6 m.w.N.). So liegt es hier. Der Nebenkläger hat lediglich die allgemeine Sachrüge erhoben. Weitere Ausführungen, aus denen sich das Ziel seines Rechtsmittels entnehmen ließe, sind bis zum Ablauf der Revisionsbegründungsfrist nicht eingegangen. Die Revision des Nebenklägers ist daher zu verwerfen.“

Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

Schlagwörter: , , , , .

JuraBlogs.com: JuraBlogs - Die Welt juristischer Blogs

7 Kommentare

  1. Andreas Schaffner via Facebook schreibt:

    Gibt es in dem neuen Buch ein Kapitel über rechtsbeschwerden?

  2. Detlef Burhoff schreibt:

    Hallo, ja natürlich. Und auch zur Revision.

  3. Andreas Schaffner via Facebook schreibt:

    Na supi, wenn es so gut ist wie die anderen- eine eindeutige kaufempfehlung

  4. Detlef Burhoff schreibt:

    na, das hoffe ich dann doch.

  5. Daniel Dietrich schreibt:

    Dank Ihrer „hartnäckigen“ Berichterstattung, sollte dieser Fehler doch nun seltener passieren.

    Da dies hier nun mein erster Kommentar ist, über diesen Weg: Vielen Dank für Ihre lehrreichen und meist amüsanten Beiträge.

  6. Detlef Burhoff schreibt:

    Hoffen wir es, und: Thanks 🙂

  7. Patrick Stolberg via Facebook schreibt:

    Sie haben sicher auch schon geprüft, ob es für diese Höchstleistung des NKV gleichwohl PKH-Bewilligung gibt. Vermutlich das eigentliche Motiv des „Engagements“. VG.



Ein bisschen HTML ist in Ordnung

oder richten Sie einen Trackback auf Ihrer Seite ein.