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Das Cabrio mit Schleife – Geschenk oder Leihe?

© somenski – Fotolia.com

Das Cabrio mit Schleife – eine schöne Geschichte, die das OLG Schleswig beschäftigt hat und dort zum OLG Schleswig, Urt. v. 22.05.2012 – 3 U 69/11 – geführt hat. Darüber berichtete dann vor einigen Tagen die PM des OLG Schleswig. In der heißt es:

Die ursprüngliche Fahrzeugeigentümerin hatte das im Stil eines Oldtimers gebaute Sport-Cabrio kurz vor dem 60. Geburtstag ihres Freundes zu einem Preis von 50.000 Euro gekauft. Am Geburtstag ihres Freundes fuhr sie vor dessen Arbeitsstelle mit dem Cabrio vor, gratulierte ihm und übergab ihm einen Fahrzeugschlüssel für das mit einer Schleife geschmückte Auto. Das Fahrzeug stellte sie anschließend wieder in ihrer Garage ab, behielt den Zweitschlüssel und den KFZ-Brief in ihrem Tresor. Nachdem es zu Streitigkeiten zwischen den Beteiligten gekommen war, nahm sie nach knapp einem Jahr das Fahrzeug mithilfe des Zweitschlüssels wieder an sich.

Vor Gericht stritten die früheren Freunde darüber, ob lediglich die Nutzung des Cabrios geschenkt war oder der Beschenkte das Eigentum an dem Fahrzeug erworben hatte.

Das Oberlandesgericht hat entschieden, dass der klagende Mann nicht Eigentümer des Fahrzeugs geworden ist: „Er konnte und durfte den tatsächlichen Vorgang – das Vorfahren der Beklagten in dem mit Schleife geschmückten Fahrzeug, Gratulation zum Geburtstag und Übergabe eines Schlüssels – nicht dahin verstehen, dass ihm schlüssig ein Schenkungsangebot auf Übereignung des Fahrzeugs gemacht worden ist. Angesichts des erheblichen Fahrzeugwertes hätte es schon nahegelegen, den etwaigen Willen zur Schenkung und Übereignung des PKW auch in Worten zum Ausdruck zu bringen, was aber nicht geschehen ist. Die Möglichkeit gerade sein „Traumfahrzeug“ auf unbestimmte Zeit nutzen zu können, kann sich in dieser Situation als durchaus denkbares und ansehnliches Geschenk darstellen.

Dieses Nutzungsverhältnis, das die Richter als Leihe ansahen, hatte die beklagte Fahrzeuginhaberin aber schriftlich gekündigt, so dass der Kläger auch aus diesem Grund das Fahrzeug nicht weiter behalten durfte. “

Was lernt man daraus: Nicht alles, was mit einer Schleife daher kommt, ist in Geschenk. So auch LTO, vgl. hier.

Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht.

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2 Kommentare

  1. Thomas Daniel K via Facebook schreibt:

    Eine Schleife ist meiner Meinung nach, ein allgemein gültiges Symbol eines Geschenks, welches international die gleiche Bedeutung hat.

    Reintheoretisch könnte ich mich auf dieses Urteil gestüzt zu mittlerweile unliebsamen Freunden aufmachen und mir die gemachten Geschenke zurück holen – war ja nur ein konkludenter Nutzungsvertrag…

  2. Andreas schreibt:

    Sie hatte den KFZ-Brief noch in ihrem Tresor. Dann kann man davon ausgehen, dass sie die Eigentümerin des Fahrzeugs ist.



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