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Kurz und zackig, Verwerfung der Nebenklägerrevision

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Ich weiß nicht, ob es eine Statistik gibt, wie viele Nebenklägerrevisionen erfolgreich sind. Wenn es aber eine solche Statistik gibt, dann wird es darin sicherlich auch einen Punkt geben, der festhält, wie viel Nebenklägerrevisionen als unzulässig verworfen werden. Und der Anteil dürfte sehr hoch sein, da sehr oft § 400 StPO übersehen wird und deshalb (auch) die Nebenklägerrevision nur mit der allgemeinen Sachrüge begründet wird. Das reicht aber eben beim Nebenkläger nicht aus, worauf der BGH immer wieder hinweist. So gerade mal wieder im BGH, Beschl. v. 03.07.2012 – 3 StR 221/12:

„Nach § 400 Abs. 1 StPO kann der Nebenkläger das Urteil nicht mit dem Ziel anfechten, dass eine andere Rechtsfolge der Tat verhängt wird oder dass der Angeklagte wegen einer Gesetzesverletzung verurteilt wird, die nicht zum Anschluss als Nebenkläger berechtigt. Deshalb bedarf seine Revision eines genauen Antrages oder einer Begründung, die deutlich macht, dass er eine Änderung des Schuldspruchs hinsichtlich eines Nebenklagedelikts verfolgt (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 22. Mai 2000 – 5 StR 129/00, BGHR StPO § 400 Abs. 1 Zulässigkeit 10). Diesen Anforderungen genügt die Revision nicht. Die Nebenklägerin hat ihr Rechtsmittel mit der nicht ausgeführten Formal- und der allgemeinen Sachrüge begründet; einen Revisionsantrag hat sie nicht gestellt. Damit ist nicht erkennbar, dass sie ein mit einer Nebenklägerrevision erreichbares Ziel verfolgt.“

Wie immer in diesen Fällen: Kurz und zackig. Die Senate haben für diese Fälle sicherlich Textbausteine 🙂

 

Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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