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Kann man sich im Strafverfahren Plädoyer und letztes Wort schenken?

© Gina Sanders – Fotolia.com

Ein Kollege hat mich neulich angeschrieben und um Rat in folgender Fallkonstellation gebeten:

„Der Richter hat das Urteil schon während meines Schlussvortrags und während des letzten Wortes des Angeklagten niedergeschrieben und 1 Sekunde nach Schluss des letzten Wortes noch im Aufstehen gesprochen.
Habe den Richter unterbrochen. Fand er nicht gut.
Habe dann eine Unterbrechung für einen „unaufschiebbaren“ Antrag“ beantragt. Der ist per Gerichtsbeschluss abgelehnt worden. Nach der Urteilsbegründung sollte ich den Antrag dann per Post schicken.
Ich habe den Antrag dann noch verlesen und zu Protokoll gegeben.
Nun bekomme ich die Akte und die dienstliche Erklärung des Richters. Dieser bestätigt in der dienstlichen Erklärung, dass er tatsächlich während des letzten Worts das Urteil geschrieben hat.
Wörtlich führt er aus:

„Nach den Plädoyers … hatte der Angeklagte das letzte Wort. Er machte umfangreiche Ausführungen und wiederholte im Wesentlichen seine vorherige Einlassung. Gegen Ende dieser Ausführungen hatte ich in der Tat das von mir verwendete Formular des Urteilstenors ausgefüllt. Ich habe dort eingetragen die Deliktsbezeichnung und Anzahl und Höhe der Tagessätze. Unmittelbar danach war der Angeklagte mit seinem letzten Wort zu Ende gekommen, so dass ich im Anschluss daran die Urteilsformel verlesen habe.“

Haben Sie eine Idee, ob man da noch was machen kann? § 25 Abs. 2 Satz 3 ist ernüchternd. Aber so kann es doch nicht gehen. Dann können wir uns Plädoyers und letztes Wort schenken.“

Nun, dass so verfahren wird, das habe ich schon häufiger gehört. In der Situation ist § 25 Abs. 2 Satz 3 StPO in der Tat „ernüchternd“, allerdings nach dem Wortlaut für die Zeit nach dem letzten Wort des Angeklagten: Dann ist ein Ablehnungsantrag nicht mehr zulässig. Bis dahin und während des letzten Wortes – und auch des Plädoyers des Verteidigers – m.E. aber nicht. Denn das ist nicht „nach“. Also wird dem Verteidiger in der Situation nichts anderes übrig bleiben, als sein Plädoyer zu unterbrechen und um Unterbrechung der Hauptverhandlung zu bitten, um sich mit dem Mandaten über einen unaufschiebbaren Antrag zu beraten. Und das ebenso, wenn er sieht, dass der Vorsitzende schon während des letzten Wortes das „Urteil schreibt“.

Und über den Antrag muss m.E. auch sofort entschieden werden. § 29 Abs. 2 StPO dürfte hier wohl nicht gelten.

Aber Vorsicht: Der BGH hat es in der Vergangenheit – ist schon ganz lange her – anders gesehen. Er hat im BGH, Beschl. v. 22.11.1957 – 5 StR 477/57 ausgeführt, dass ein Amtsrichter, der die Urteilsformel während der Schlußvorträge der Beteiligten niederschreibt, hierdurch nicht das Gesetz verletzt (BGHSt 11, 74):

Zugegeben werden muß allerdings, daß das Niederschreiben der Urteilsformel während der Schlußvorträge bei den Prozeßbeteiligten, die wissen, was der Richter schreibt, den Eindruck erwecken kann, der Richter habe sich bereits endgültig entschieden und sei daher nicht bereit, die weiteren Schlußvorträge in sich aufzunehmen und sie bei der Urteilsfindung zu berücksichtigen. Dies allein kann aber im Gegensatz zur Auffassung des OLG Köln (NJW 55, NJW Jahr 1955 Seite 1291) und des OLG Hamm (DAR 56, DAR Jahr 1956 Seite 254) zur Fussnote 1 die Annahme eines Verfahrensverstoßes nicht rechtfertigen.

Das vorzeitige Niederschreiben der Urteilsformel durch den Amtsrichter braucht keineswegs immer den Eindruck zu erwecken, daß es dem Richter an der inneren Bereitschaft fehle, die weiteren Schlußvorträge in sich aufzunehmen und sie bei der – endgültigen – Urteilsfindung zu beachten. Es sind sehr wohl Fälle denkbar, in denen das nachfolgende Verhalten des Richters die Beteiligten klar erkennen läßt, daß er den weiteren Verhandlungsvorgängen folgt und sie in seine Erwägungen einbezieht (er unterbricht z.B. die Ausführungen des Verteidigers zu einer Zeugenaussage mit dem Bemerken, daß er die Aussage anders begreife, und erörtert dies mit dem Verteidiger in einer Weise, die zeigt, daß er durchaus bereit ist, sich durch etwaige Argumente des Verteidigers von dem Gegenteil seiner bisherigen Meinung überzeugen zu lassen).

M.E. eiert der BGH ein wenig herum und seine Ausführungen sind auch nicht zwingend, wenn er ausführt:

„Der Einzelrichter berät nur mit sich selbst. Bei ihm ist im Gegensatz zum Kollegialgericht die Beratung ein Vorgang, der sich im Innern eines einzelnen Menschen abspielt. Er bedeutet im Gegensatz zur Beratung des Kollegialgerichts, daß der Richter nicht mit anderen berät, sondern bei sich überlegt, wie zu entscheiden ist. Mit vorbereitenden Überlegungen hierzu beginnt ein Richter in aller Regel nicht erst nach dem Schlußwort des Angekl., sondern schon vorher. Die Beratung des Einzelrichters ist im Grunde genommen nur eine unmittelbare Fortsetzung dieser Überlegungen. Sie endet in dem Augenblick, in dem der Richter seine Überlegungen abschließt, d.h. sich endgültig entscheidet. Hierzu kann es nach dem Schlußwort des Angekl. längerer Überlegungen bedürfen. Es gibt aber auch Fälle, die so klar liegen, daß Sekunden genügen. Die so geartete Beratung des Einzelrichters kann zwar äußerlich in die Erscheinung treten, braucht dies aber nicht unbedingt zu tun. Es gibt weder ein Gesetz noch einen Rechtsgrundsatz des Inhalts, daß der Einzelrichter nach dem Schlußwort des Angekl. Vorkehrungen treffen muß, die äußerlich erkennbar machen, daß er noch überlegt.“

Ok, aber: Endgültige Entscheidung dann doch bitte erst nach dem Plädoyer des Verteidigers und dem letzten Wort. Oder?

 

Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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12 Kommentare

  1. JuraBiblio.de via Facebook schreibt:

    Leider auch schon desöfteren so erlebt!

  2. Detlef Burhoff schreibt:

    und es ist – sehen wir mal von den rechtlichen Fragen ab – auch eine Unverschämtheit 🙂

    Nachtrag zum Verständnis: Das war/ist die Antwort auf einen über Facebook eingegangenen Kommentar, der – warum auch immer – hier nicht erscheint. Der Kollege hatte darauf hingewiesen, dass ihm das, was mir der Kollege in der Mail geschildert hatte, auch schon mal passiert sei.

  3. RA Müller schreibt:

    Aber woher soll man als Verteidiger wissen, ob der RIchter am Urteil schreibt oder sich nicht vielmehr Stichpunkte zu den Plädoyers / dem letzten Wort macht, auf welche er bei der Urteilsfindung zurückgreifen möchte?
    In letzterem Fall könnte es gerade das falsche Signal sein, das Plädoyer oder letzte Wort zu unterbrechen und um Aufklärung zu ersuchen.

  4. Detlef Burhoff schreibt:

    ein falsches Signal wofür?

  5. Detlef Burhoff schreibt:

    Test

  6. Strafrecht Online via Facebook schreibt:

    Detlef Burhoff kommentiert via Heymanns Strafrecht Online Blog:

    Test

  7. T.H., RiAG schreibt:

    Ich mache mir während der Schlussvorträge immer Notizen und habe es bislang noch nicht erlebt, dass mich ein Verteidiger der „vorzeitigen Urteilsabfassung“ bezichtigt, und ich würde auch keine Auskunft darüber erteilen, was ich mir auf meinen persönlichen, nicht zur Akte gehörenden Schmierzettel kritzele. Allerdings bin ich auch noch nie auf die Idee gekommen, schon während der Schlussvorträge oder während des letzten Worts den Tenor zu schreiben, und ich keine auch keine Kollegen, die so verfahren. Tritt den so etwas tatsächlich häufiger auf??? Ich hoffe nicht, ein solches Verhalten ist nämlich in der Tat unverschämt.

  8. Detlef Burhoff schreibt:

    ich höre es von Kollegen immer wieder, es scheint – zumindest bei einigen richterlichen Kollegen – ein Porblem zu sein. Und BGHSt 11, 74 zeigt, dass es auch die Rechtsprechung bewegt. Nun gut, man kann sagen, das ist lange her :-).

  9. Detlef Burhoff schreibt:

    Test_2

  10. RA Ziesche schreibt:

    @T.H., RiAG:
    Naja, man merkt als Verteidiger durchaus, ob ein Richter tatsächlich nur mitschreibt oder ob er ein Formular auf dem Tisch liegen hat, in welchem er Kreuzchen macht und nur kurze Passagen einträgt. Zumal wenn dann genau von diesem Zettel der Tenor abgelesen wird. 😉
    Das hat mit Notizen, über die sich ein Verteidiger durchaus freut, vor allem wenn die Argumente in der Urteilsbegründung wieder auftauchen, nichts zu tun.

    Ich habe tatsächlich schon einmal während des Plädoyers einfach aufgehört zu sprechen und es vergingen gefühlt 20 Sekunden, bis der Einzelrichter dies bemerkte. Auf seinen Einwand hin, warum ich nicht mehr fortfahre aber noch stehe, teilte ich lapidar mit, dass ich mich nur seiner 100%igen Aufmerksamkeit versichern wollte, die wohl jetzt wieder gegeben sei. Dann fing ich nochmals von vorne an („Hohes Gericht, sehr geehrter Herr Staatsanwalt!“), was beim StA Erheitungen und beim Vorsitzenden erstaunte Aufmerksamkeit hervorrief. 😉

  11. Detlef Burhoff schreibt:

    Learning by doing :-).

  12. Detlef Burhoff schreibt:

    Test 3



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