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Ist der 1. Strafsenat des BGH befangen? – Nein, ist er nicht….

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Der 1. Strafsenat des BGH hat über eine Revision des Angeklagten zu entscheiden. Dieser ist vom LG Augsburg wegen falscher Angaben, vorsätzlichen Bankrotts, Betruges in 14 Fällen sowie Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt worden. Durch Beschluss vom 20. Oktober 2011 (1 StR 354/11) hatte der 1. Strafsenat eine erste Entscheidung auf Revision des Angeklagten aufgehoben, soweit er wegen falscher Angaben verurteilt worden war, sowie im Ausspruch über die Einzelstrafen und die Gesamtstrafe, seine weitergehende Revision hingegen verworfen.
Nun ist der Angeklagte der Ansicht, die mitwirkenden Richter seien zu seinem Nachteil befangen. Denn diese hätten sich durch die erste Revisionsentscheidung in dieser Sache „der vermuteten Beihilfe zu einem Prozessbetrug schuldig gemacht“, „Akteninhalt ignoriert“ und dadurch „gegen das Gebot der Wahrheitsfindung“ verstoßen. Fehler des erstinstanzlichen Gerichts bei der Berechnung der Betrugsschadenshöhe hätten sie zudem nicht erkannt.

Darauf antwortet jetzt der BGH, Beschl.v. 07.08.2012 – 1 StR 212/12:

Die Befangenheitsanträge sind jedenfalls unbegründet. Es liegen keine Gründe vor, die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Vorsitzen-den Richters am Bundesgerichtshof Nack und der Richter am Bundesgerichtshof Rothfuß, Hebenstreit und Dr. Graf zu rechtfertigen.

Denn hierfür genügt nicht das rein subjektive Empfinden des Antragstellers, dieses muss vielmehr gerechtfertigt, also in objektivierbaren Umständen begründet sein. Die Ablehnung eines Richters nach § 24 Abs. 2 StPO ist daher nur dann gerechtfertigt, wenn der Ablehnende bei verständiger Würdigung des ihm bekannten Sachverhalts Grund zu der Annahme hat, der Richter nehme ihm gegenüber eine innere Haltung ein, die seine erforderliche Neutralität, Distanz und Unparteilichkeit störend beeinflussen kann (BVerfG, Beschluss vom 8. Februar 1967 – 2 BvR 235/64, BVerfGE 21, 139, 146; BGH, Urteil vom 9. Februar 1951 – 3 StR 48/50, BGHSt 1, 34, 39; BGH, Beschluss vom 18. No-vember 2008 – 1 StR 541/08, NStZ-RR 2009, 85 f.). Daran fehlt es vorliegend.

Der unsubstantiierte Vortrag des Antragstellers legt solche objektivierba-ren Umstände für die Befürchtung der Befangenheit nicht dar.

Die Vorbefassung eines Richters mit dem Verfahrensgegenstand ist für sich allein nie ein Ablehnungsgrund, da der vernünftige Angeklagte davon aus-gehen kann, dass der Richter auch dann unvoreingenommen an die Sache herantritt, wenn er sich schon früher über den Sachverhalt ein Urteil gebildet hat (BVerfG, Beschluss vom 26. Januar 1971 – 2 BvR 443/69, BVerfGE 30, 149, 153; BGH, Beschluss vom 18. November 2008 – 1 StR 541/08, NStZ-RR 2009, 85 f.). Dies gilt auch für den Revisionsrichter (BGH, Beschluss vom 18. November 2009 – 1 StR 541/08, NStZ-RR 2009, 85). Ein allein auf den Umstand der Vorbefassung gestützter Ablehnungsantrag ist daher schon unzulässig nach § 26a Abs. 1 Nr. 2 StPO (BGH, Beschluss vom 10. August 2005 – 5 StR 180/05, BGHSt 50, 216, 221).

Zwar trägt der Antragsteller darüber hinausgehend vor, erst die konkrete Art und Weise der Vorbefassung belege die Voreingenommenheit der Richter. Besondere Umstände, die auch für einen verständigen Antragsteller eine solche Besorgnis rechtfertigten (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 18. November 2009 – 1 StR 541/08, NStZ-RR 2009, 85; BGH, Urteil vom 30. Juni 2010 – 2 StR 455/09, NStZ 2011, 44), sind aber weder vorgetragen noch sonst er-sichtlich.

Der Vorwurf einer „vermuteten“ Straftat und des damit verbundenen Schädigungsvorsatzes der abgelehnten Richter zu Lasten des Antragstellers entbehrt jeder Tatsachengrundlage. Diesen Vorwurf konkretisierende Umstände enthält auch der Ablehnungsantrag nicht.

Sein Vorbringen im Übrigen erschöpft sich seinem sachlichen Gehalt nach darin, zu beanstanden, mit der eigenen Würdigung in der ersten Revisionsentscheidung nicht durchgedrungen zu sein. Bei einer verständigen Würdigung vermögen solche dem Antragsteller im Ergebnis missliebigen Entscheidungen, die sich für ihn als vermeintlich fehlerhaft darstellen, nicht die Besorg-nis der Befangenheit zu rechtfertigen. Dies gilt zumal da der Antragsteller offen-sichtlich das Wesen der Revision verkennt. Danach ist es nicht Aufgabe des Revisionsgerichts, den Akteninhalt vollständig zur Kenntnis zu nehmen; es ist ihm zudem verwehrt, eine eigene Beweiswürdigung vorzunehmen, vielmehr ist es an die tatrichterlichen Feststellungen gebunden und kann nur überprüfen, ob diese rechtsfehlerfrei zustande gekommen sind (vgl. §§ 337, 338 StPO; hierzu Meyer-Goßner, StPO, 55. Aufl., vor § 333 Rn. 1 ff. mwN).

Entspricht der obergerichtlichen Rechtsprechung zur Besorgnis der Befangenheit des Rechtsmittelgerichts bei sog. Vorbefassung

Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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5 Kommentare

  1. Thomas Hillenbrand via Facebook schreibt:

    In dem vorliegenden Fall wird man dem BGH kaum widersprechen können. Was die Rechtsprechung zur Vorbefasstheit im Allgemeinen betrifft beschleicht mich allerdings hin und wieder das Gefühl, dass sie in der einen oder anderen Konstellation überdacht werden sollte. Beispiel: eine junge Dame lebt in einer Beziehung mit einem jungen Herrn, der seinen Lebensunterhalt durch BtM-Handel bestreitet. Das stört sie jahrelang nicht wirklich, manchmal hilft sie sogar beim Wiegen und Verpacken der „Handelsware“. Als die Beziehung u.a. wegen diverser Gewalttätigkeiten seinerseits scheitert, entschließt sie sich, nicht nur die Übergriffe anzuzeigen, sondern zugleich den BtM-Handel auffliegen zu lassen. Dabei benennt sie die Verkaufsgeschäfte des Ex-Freundes sowie eine nicht unbeträchtliche Anzahl an Abnehmern, die sich nach und nach alle vor demselben AG beim immer gleichen Richter wiederfinden. In allen Verfahren beruht der Anklagevorwurf hauptsächlich auf den Angaben der Belastungszeugin, die mehrfach für glaubwürdig befunden wird. Auch wenn die daraufhin erfolgten Verurteilungen allesamt nach bestem Wissen und Gewissen erfolgten frage ich mich, ob man einem Angeklagten, der genau weiß, dass der ihn belastenden Zeugin schon mehrfach geglaubt wurde, nicht zu viel zumutet, wenn man ihm mitteilt, der Richter werde schon in der Lage sein, die bisherigen Fälle von dem jetzigen Fall zu trennen. Es bedarf meiner Ansicht nach keines übersteigerten Misstrauens, um es als Angeklagter als problematisch zu empfinden, dass der über einen urteilende Richter sich im Falle eines Freispruchs möglicherweise selbst bescheinigen müsste, zuvor mehrere Menschen zu Unrecht verurteilt zu haben. Soll hier tatsächlich nicht einmal die Besorgnis der Befangenheit bestehen? Eine solche Besorgnis kann schließlich auch gegenüber Richtern entstehen, die pflichtbewusst handeln.

  2. Adam Rosenberg via Facebook schreibt:

    mich würde die Meinung der Schriftleitung zur Motivation und Begründetheit des Befangenheisantrages interessieren…

  3. Detlef Burhoff via Facebook schreibt:

    sorry, aber bei drei Beiträgen am Tag kann ich nicht in eine Diskussion einsteigen. Dazu reicht meine Zeit leider nicht. Zur Motivation des Antrags kann ich auch wohl kaum etwas sagen. Zur Begründetheit: dei Begründung entspricht der obergerichtlichen Rspr. Letztlich wird man die Frage ohne Aktenkenntnis nicht entscheiden können.

  4. Adam Rosenberg via Facebook schreibt:

    vielleicht deshalb? Zitat aus dem vorbefassten BGH – Urteil : Schon dies kann – wie bei anderen vermögensschützenden Normen – die Verhängung von Freiheitsstrafen rechtfertigen, die nicht notwendig im unteren Bereich angesiedelt sind. Der Senat kann hier nicht mit Sicherheit ausschließen, dass die Einzelstrafen ohne die rechtsfehlerhafte Strafzumessungserwägung – mag dies auch nicht nahe liegen – niedriger ausgefallen wären.

  5. OG schreibt:

    Die Pointe ist heute veröffentlicht worden: Die angeblich befangenen Richter haben auch der zweiten Revision des Angeklagten stattgegeben (beschränkt auf die Strafzumessung): http://dejure.org/2012,31627



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