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Anleitung zum Urteilschreiben vom BGH: So hätte ich es gerne

© Thomas Becker – Fotolia.com

Immer nur das Schimpfen auf die LG bringt es auch nicht. Man muss auch mal sehen, dass die Strafkammern es so einfach auch nicht haben. Zumal der BGH nun auch noch Schreib- bzw. Gliederungsvorlagen gibt. Im BGH, Beschl. v. 19.06.2012 – 3 StR 124/12 – sagt der 3. Strafsenat nämlich, wie er es in Punktesachen gerne hätte:

„4. Das angefochtene Urteil hat unter lediglich einem Gliederungspunkt fünf (bei zutreffender Würdigung: vier) selbständige Taten festgestellt. Das gibt dem Senat Anlass zu dem Hinweis, dass es sich in Punktesachen aus Gründen der Übersichtlichkeit stets empfiehlt, die Einzelfälle jeweils mit einer Ordnungszahl zu versehen, die den jeweiligen Einzelfall bei den Feststellungen zur Sache, bei der Beweiswürdigung, bei der rechtlichen Würdigung, bei der Strafzumessung und bei weiteren Sanktionsentscheidungen gleichermaßen kennzeichnet (vgl. BGH, Beschluss vom 28. November 2000 – 5 StR 453/00, BGHR StPO § 267 Abs. 1 Satz 1 Sachdarstellung 12).

Frage, die sich daran anknüpft: Und was ist, wenn die Strafkammer sich nicht an diese Vorgaben hält? Wird dann aufgehoben? Gibt es den Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe nicht mehr?

Der Verteidiger sollte sich auf der Grundlage dieses Hinweises angewöhnen, sein Revisionsvorbringen vielleicht ebenso zu gliedern wie die Kammer das Urteil gegliedert hat. Dann findet der BGH besser, worauf es ankommt. Nicht, dass er suchen muss. Das will er offenbar nicht. 🙂

Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Urteilsgründe, Verfahrensrecht.

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2 Kommentare

  1. meine5cent schreibt:

    Ähm, ich denke nicht, dass der BGH sich selbst die Arbeit erleichtern wollte und es ist auch nirgendwo in der Entscheidung angedeutet, dass man den Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe vergessen hat oder aber daran denkt, wegen strukturellerMängel aufzuheben. . Sondern dass es eben eine vermeidbare Fehlerquelle ist, wenn man nicht strukturiert arbeitet und seine Arbeitsergebnisse strukturiert darstellt. Wer Feststellungen zu 15 Taten ohne Absatz und Nummerierung trifft, vergisst vielleicht bei der einen oder anderen die Beweiswürdigung oder Teile davon oder vertut sich bei der Strafrahmenwahl und/oder der Strafzumessung.

    Da Sie selbst gerne Gerichte unter sinngemäßen Überschriften wie „Hat schon wieder ein LG falsch gemacht“ oder „Das kann doch nicht so schwer sein…“ auf immer wieder vorkommende Fehler(quellen) stoßen bzw. sie für diese Fehler kritisieren, müssten Sie doch Verständnis für solche fürsorglichen Hinweise des BGH haben 😉

  2. Detlef Burhoff schreibt:

    na ja, also mehr so „betreutes Wohnen“ :-)?



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