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  1. Die elektronische Fußfessel – wann ist sie zulässig? Juli 31, 2012

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.

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  2. Zunächst mal ein paar Euros „Dealgeld“ gerettet, oder: Manchmal denkt der BGH auch wirtschaftlich Juli 31, 2012

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Urteil, Urteilsgründe.

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  3. Haftungsfall Wettervorhersage – Ein Staatsexamen mitten im Sommerloch Juli 31, 2012

    Abgelegt unter Zivilrecht.

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  4. Anleitung zum Urteilschreiben vom BGH: So hätte ich es gerne Juli 31, 2012

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Urteilsgründe, Verfahrensrecht.

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  5. Fahrerlaubnis für „einäugige“ Menschen? – darüber entscheidet demnächst der EuGH Juli 31, 2012

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht.

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  6. Vorsicht: Rechtsmittelrücknahme – unwiderruflich und unanfechtbar Juli 30, 2012

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  7. Das „Organ der Rechtspflege“ im Gebührenrecht – solche Beschlüsse ärgern mich Juli 30, 2012

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht.

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  8. So gehts „im wilden Süden“: Durchsuchung/Beschlagnahme im OWi-Verfahren Juli 30, 2012

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  9. Sonntagswitz: Wegen der Olympiade natürlich zum Sport/zu Sportlern Juli 29, 2012

    Abgelegt unter Sonntagswitz.

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  10. „Polizei nimmt Plüschtier fest“ Juli 29, 2012

    Abgelegt unter Haftrecht.

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  11. Wochenspiegel für die 30 KW., das war die „neue“ Klageschrift, der Pflichtverteidiger für den Unterhaltspflichtverletzer und das Winkeladvokatenurteil Juli 29, 2012

    Abgelegt unter Wochenspiegel.

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  12. Kein Leinenzwang für Hunde auf Waldwegen – wie sage ich es meinem Hund? Juli 28, 2012

    Abgelegt unter Entscheidung, Verwaltungsrecht.

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  13. Schramme am Bentley – Bahn haftet, und dann auch noch die Hitze Juli 28, 2012

    Abgelegt unter Entscheidung, Zivilrecht.

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  14. Schaukastenreinigen = Lieferverkehr = kein Knöllchen Juli 28, 2012

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  15. Verteidiger aufgepasst: Wiedereinsetzungsantrag rettet keine unzulässige Verfahrensrüge Juli 27, 2012

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  16. Das liest der Verteidiger sicherlich nicht gern – auf der ganzen Linie gescheitert Juli 27, 2012

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  17. Wohlverhalten schützt nicht vor Fahrtenbuchauflage Juli 27, 2012

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht.

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  18. Lebensakte im Bußgeldverfahren – es gibt sie – und wenn nicht sind wenigstens Auskünfte zu erteilen – gut so Juli 26, 2012

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht.

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  19. Paukenschlag: Höherer Toleranzabzug als Folge nicht ausreichender Akteneinsicht im Bußgeldverfahren Juli 26, 2012

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, OWi, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Verkehrsrecht.

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  20. Mit 3 Promille besoffen, aber nicht unbedingt vermindert schuldfähig Juli 26, 2012

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.

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  21. Wann liegt eine nicht geringe Menge von Nitrazepam vor – für „Btm-Verteidiger“ wichtig Juli 25, 2012

    Abgelegt unter Entscheidung, Nebengebiete, Strafrecht.

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  22. Wie wird das Ermessen bei der Zurückstellung der Strafvollstreckung nach § 35 BtmG richtig ausgeübt? Juli 25, 2012

    Abgelegt unter Entscheidung, Nebengebiete, StPO, Strafrecht, Strafvollzug.

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  23. Versicherungsbetrug – Hehlerei? Juli 25, 2012

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.

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  24. Haben die BGH-Strafsenate keine Lust an Gebührenfragen? Juli 24, 2012

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht.

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  25. Vorverlegen/Nachverlegen – passen die Schöffen? Juli 24, 2012

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  26. Gewogen und zu leicht befunden: Strafzumessung – wie man es nicht machen sollte. Juli 24, 2012

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Urteilsgründe.

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  27. Entscheidung gegen den Sachverständigen – als Strafkammer sollte man wissen, wie man damit umgeht Juli 23, 2012

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Urteil, Urteilsgründe, Verfahrensrecht.

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  28. „… das Schließen der Augen durch den Schöffen..“ – Revisionsgrund? Juli 23, 2012

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  29. Verteidiger aufgepasst – Verteidigerverschulden wird manchmal doch zugerechnet Juli 23, 2012

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  30. Zum Wochenauftakt einen Lesetipp: Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr Juli 23, 2012

    Abgelegt unter Arbeitshilfe, StGB, Strafrecht, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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