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Nicht Rosen, sondern Kündigung für den Staatsanwalt

© Frankonius – Fotolia.com

Ich war ein paar Tage unterwegs, daher komme ich erst heute dazu auf die PM_StA_Muenster_27_06_12 hinzuweisen, die sic auch noch einmal mit der Verhaftung eines Verteidigers im Gerichtssaal beim LG Münster befasst (hier dazu unser Beitrag mit weiteren Hinweisen). In der PM heißt es u.a.:

Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft Münster in diesem Fall ist skandalös und rechtsmissbräuchlich, denn sie verletzt in eklatanter Form die für Rechtsanwalt R. streitende Unschuldsvermutung. Die Festnahme in einer eigens dafür beantragten Unterbrechung der Gerichtsverhandlung vor den Augen aller Anwesenden und der anwesenden Presse erweckt den Eindruck einer mediengerechten Inszenierung. Ein sachlicher Grund für die Festnahme in dieser Form ist nicht erkennbar. Da Fluchtgefahr nicht bestand, wäre es ein leichtes gewesen, Rechtsanwalt R. vor oder nach der Verhandlung ohne großes Aufsehen im Gerichtsgebäude festzunehmen. Wenn dies dennoch im Gerichtssaal unter den Augen der Öffentlichkeit und der Presse geschah, ist nur so zu erklären, dass den verantwortlichen Staatsanwälten darum ging größtmögliche öffentliche Wirkung zu erzielen. Dabei ist die Staatsanwaltschaft nach den Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren gehalten, alles zu vermeiden, »was zu einer nicht durch den Zweck des Ermittlungsverfahrens bedingten Bloßstellung des Beschuldigten führen kann.« (RiStBV Nr. 4a Keine unnötige Bloßstellung des Beschuldigten).

Diese Art publicityträchtiger staatsanwaltschaftlicher Öffentlichkeitsarbeit ist schon im Fall Zumwinkel kritisiert worden. Diese Art der medialen Exekution verletzt die Unschuldsvermutung und das Gebot der Verhältnismäßigkeit in
unerträglicher Form.

Die Strafverteidigervereinigungen fordern daher die Ablösung des verantwortlichen Abteilungsleiters der Staatsanwaltschaft. Ursache und Hintergrund des »Presselecks« sind lückenlos aufzuklären.“

Also nicht Rosen, sondern „Kündigung für den Staatsanwalt“.

Abgelegt unter Entscheidung, Haftrecht, Untersuchungshaft.

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5 Kommentare

  1. Murke schreibt:

    Martin Held im Münsterland? Das Plädoyer möchte ich sehen, mit vorläufigem Deal und nachläufigem OStA:
    http://www.youtube.com/watch?v=KdSDHZn_gzo&feature=player_detailpage#t=323s

  2. Matthias schreibt:

    Die Überschrift las sich so, als sei ein Märchen wahr geworden,
    Aber dann war`s doch nur ne PM

  3. Detlef Burhoff schreibt:

    zu früh gefreut? 🙂

  4. RA Werner Siebers schreibt:

    @Murke … zusammenfassend: ein läufiger Staatsanwalt – ja, den Eindruck machte er!

  5. RA JM schreibt:

    … und keine PM der StA (Staatsanwaltschaft) Münster, wie man meinen könnte, sondern des Organisationsbüros Strafverteidigervereinigungen – was an der Richtigkeit der dortigen Ausführungen allerdings nichts ändert.



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