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„Der fliegende Teppich“, oder: Mutti ist sauer

© Gina Sanders - Fotolia.com

Man glaubt es nicht, wenn man es liest, vgl. z.B. hier bei Weltl-Online. Da ist gerade nach nach Darlehens-, Bobby-Car, Audi-Leasingraten-, Kleider-Affäre des ehemaligen Bundespräsidenten und der Plagiatsaffäre von K.T. v. und zu Guttenberg Ruhe in der „Mutti“-Mannschaft eingekehrt, da kauft der Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel in Afghanistan einen Teppich. So weit, ob so gut, ist eine andere Frage. Muss er selber wissen, ob es einen guten Eindruck macht, sich einen Teppichhändler in die Botschaft zu bestellen, auf mich jedenfalls nicht.

Keinen „guten Eindruck“ macht dann aber mit Sicherheit der Transport des guten Stücks. In einer Regierungsmaschine mit dem BND-Chef, der den Teppich als „dienstliches Gastgeschenk an Niebel“ angesehen haben will und „daher mit dem Transport im Dienst-Jet Amtshilfe“ geleistet hat (vgl. hier auch Stern.de)  gehandelt. Da stellt sich die erste Frage: „dienstliches Gastgeschenk„, das nun in der Privatwohnung des Ministers liegt? Allerdings: Es hat wohl ein Fahrer Niebels den Teppich auf dem Rollfeld des Flughafens Berlin-Schönefeld übernommen. Das entlastet den BND. Er wusste ja nicht, wohin der den Teppich bringt. 😉

Und ebenfalls keinen guten Eindruck, um bei dem Ausdruck zu bleiben, macht die Zollgeschichte. Zweite Frage insoweit: Wie kann ich als Minister „vergessen“, den Teppich zu verzollen – lassen wir mal außen vor, dass das Teil nun nachverzollt ist/wird (Antrag aber wohl erst nach der Spiegel-Anfrage)? Und: Was ist eigentlich mit den Frachtgebühren? Für 30 Kilogramm „Übergepäck“ dürften bei einem Linienflug ganz schön Gebühren anfallen. Die hat der Minister durch den Transport doch gespart. Werden die jetzt auch „nachentrichtet“? Dann ja wohl an den Bundeshaushalt/BND, denn der hat ja offenbar auch ein Transportunternehmen.

Und ebenfalls keinen guten Eindruck macht das Umgehen mit der Geschichte. Den Auftritt des Sprechers des Ministers fand ich etwas zu locker – mich interessiert das Aussehen des Teppichs nun gar nicht. Und immerhin hatten wir ja wohl mal den Anfangsverdacht einer versuchten Steuerhinterziehung. Und: Sollte da wirklich nichts unter den Teppich gekehrt werden? So der Kalauer des Ministers.

Dass „Mutti“ sauer ist, kann ich verstehen. Sie kann im Moment alles gebrauchen, nur kein „Teppichgate“. Von daher: Ihren Verdruss hat ihr Sprecher gestern auch mehr als deutlich gemacht. Wie heißt es in den Nachrichten:

„Bei der Bundeskanzlerin sorgte Niebels Verhalten für Unzufriedenheit: Die Bundeskanzlerin sei sich sicher, dass der Minister seine Versäumnisse „so schnell und so vollständig wie möglich“ nachhole, sagte Seibert. „Das Wort Versäumnis beinhaltet ja schon, dass eine andere Form der Einfuhr noch korrekter gewesen wäre und deswegen auch vorzuziehen gewesen wäre“, fügte er hinzu. (vgl. hier).

Na, wenn man das liest, weiß man: „Mutti“ ist nicht nur sauer, sondern stinksauer und wird dem lieben Dirk sicherlich ordentlich die Leviten gelesen habe. Mit Küsschen rechte/links vor der nächsten Kabinettssitzung ist erst mal nichts mehr.

Im Umfeld sind natürlich die „Betroffenheitsformulierer“ und selbst berufenen staatlichen Aufklärer unterwegs. So u.a.: Die SPD schickt ihren entwicklungspolitischer Sprecher Sascha Raabe vor und der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann ruft laut nach Aufklärung. Dabei übersieht er, dass m.E. die Fragen um das „wirtschaftliche Engagement“ des letzten SPD-Bundeskanzlers auch ein gewisses Geschmäckle haben und zum Teil noch im Dunklen liegen. Und die Grünen sind natürlich auch nicht still. Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck fordert ebenfalls Aufklärung und hat für die Fragestunde des Bundestages dazu eine Frage eingereicht. Hat er das 2003 bei der „Flugaffäre Künast/Trittin“ (vgl. hier) eigentlich auch getan? Ok. Ist Politik, aber wie war das noch mit dem Glashaus? Nur die FDP ist still. Nun, was soll die auch sagen. Ist ja schließlich einer der Ihren, der Entwicklungshilfeminister, der einem Ministerium vorsteht, dessen Abschaffung er selbst mal gefordert hatte.

Nur  „Mutti“, die ist sauer. Kann sie m.E. auch sein.

 

Abgelegt unter Nebengebiete, StGB, Strafrecht.

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Ein Kommentar

  1. n.n. schreibt:

    gehört es eigentlich zu den aufgaben des ministeriellen fahrdienstes, private besorgungen für den minister zu erledigen?



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