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Er hat es geschafft – unser forscher Peter, und der nächste Akt kommt bestimmt

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Er hat es geschafft – unser forscher Peter. Peter Ramsauer, unser Verkehrsminister beherrscht nämlich mit seinem vorgezogenen Sommerlochtheater mal wieder die Titelseiten oder die online- Berichte, wie z.B. hier. Man weiß nicht, ob man lachen oder weinen soll. Geschickt platziert das Ganze, das muss man dem Verkehrsminister ja lassen. Kurz vor den Pfingsttagen hatte er seine Kettenhunde = Meinungen = Ankündigungen von der Leine gelassen. Da war ihm die Aufmerksamkeit der Tagespresse sicher.

Und in der Sache: Die angekündigte/angedachte Vignette – das hatten wir doch schon alles mehrmals und es kommt immer wieder – alle Jahre im Sommer. In meinen Augen nichts anderes als eine verkappte/versteckte Steuererhöhung, denn ich habe an keiner Stelle gelesen, dass dafür an anderen Stellen Abgaben/Steuern gesenkt werden sollen.

Und die „Punktefrage„. Die Einteilung der der Punkte zu überdenken, ist sicherlich richtig, da man die Vielzahl möglicher Verfehlungen im Straßenverkehr nicht mit einem „System“ erfassen kann, das nur ein oder zwei Punkte vorsieht. Damit sind erforderliche Abstufungen nicht oder kaum möglich. Aber, wenn man an der Stelle ändert, dann muss man m.E. auch bei der Gesamtpunktezahl „drehen“, denn sonst passt das „Gesamtgefüge“ – wenn denn der ursprüngliche Vorschlag überhaupt eins hatte – nicht mehr. Das hat der forsche Peter mit seinen Leuten m.E. übersehen.

Was mich erschreckt: Die Art und Weise, wie es zu den Änderungsvorschläge gekommen ist. Ein Internetforum, in dem sich angeblich 30.000 Nutzer geäußert haben, hat die Überarbeitung gebracht. So macht man also heute Politik. 2013 und die Wahlen und das Abschneiden der CSU lassen grüßen. Dazu passt dann auch die Wortwahl: „Bemerkenswert ist das gesunde Rechtsempfinden vieler Bürger„, so heißt es in dem Interview, dass Peter Ramsauer gegeben hat. Da läuft es einem dann doch kalt den Rücken herunter. Mit „Rechtsempfinden“ kann ich ja noch leben, obwohl die Nähe zum „Volksempfinden“… Aber dann gleich „gesund“. Alles andere ist also nicht „gesund“? Das oder Ähnliches hatten wir doch schon mal (vgl. den Beitrag von de legisbus).  Damit liegt unser Verkehrsministers m.E. völlig neben der Sache.

Niedlich, sogar ein wenig versöhnlich wird das Interview zum Schluss.

Im Interview mit der „Bild am Sonntag“ plauderte der Bundesverkehrsminister auch über seine eigenen Fahrgewohnheiten: „Früher eher immer am Limit, heute fahre ich mit größter Vorsicht.“ Seinerzeit hatte Ramsauer sogar einen Punkt bei der Verkehrssünderdatei in Flensburg. „Aber der ist längst getilgt. Vor 30 Jahren bin ich einmal in einer Baustelle geblitzt worden – mit ungefähr 80 statt 60 Sachen.“ Ramsauer fuhr als junger Mann zunächst einen VW Käfer 1202, stieg bald aber auf ein wesentlich schnelleres Auto um: „Mein zweiter Wagen war ein gelber Scirocco mit 125 PS. Das war eine heiße Kiste.

Ah, das ist ja schön, ein durch einen Punkt in Flensburg geläuterter Peter Ramsauer. Nun, man könnte auch auf die Idee kommen, woher die Punkte eigentlich kommen sollen? Denn fahren wird der Minister selbst kaum noch.

Abschließend: Ich denke, dass dieser Auftritt nur der erste Akt im Sommertheater war. Neues ist vorprogrammiert. Denn Peter Ramsauer hat einen „Denkanstoß“ bekommen (toll, nachdenken kann man über solche Dinge also doch/auch):

Viele Bürger hätten auch eine Erhöhung der Bußgelder für Autofahrer gefordert, die an Schulbussen vorbeirasen, Kinder nicht angurten oder während des Fahrens mit dem Handy telefonieren. „Das ist zwar kein Bestandteil der Punktereform, aber trotzdem ein Denkanstoß“, sagte Ramsauer.“

Dann los Herr Minister. Bis 2013 ist nicht mehr viel Zeit.

Abgelegt unter Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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2 Kommentare

  1. Bernd schreibt:

    Der Begriff des „gesunden Volksempfindens“ ist mit Recht tabuisiert, weil er für die Bestrafung ohne Gesetz (§ 2 StGB i.d.F. von 1935) und in einem allgemeineren Sinne für die Willkürjustiz der NS-Zeit steht.

    Wer aber meint, deshalb dürfe es auch kein „(gesundes) Rechtsempfinden“ mehr geben, beweist nur eine ungesunde historische Kenntnislosigkeit.

  2. n.n. schreibt:

    @ bernd:

    wie würden sie denn die „gesundheit“ bzw, „krankheit“ eines rechtsempfindens definieren wollen? oder wissen sie es selbst nicht so genau und rufen als telefonjoker einen befreundeten rechtsmediziner an? 😉



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