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Arbeitszeit von selbständigen Kraftfahreren

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Arbeitszeit von selbständigen Kraftfahrern – Bundesregierung bringt gesetzliche Regelung auf den parlamentarischen Weg

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Arbeitszeit von selbständigen Kraftfahrern (BT-Drs. 17/8988) vorgelegt, mit dem die Richtlinie 2002/15/EG für selbständige Kraftfahrer in nationales Recht umgesetzt werden soll.

Die Arbeitszeiten der selbständigen Kraftfahrer soll mit den Zeiten von nicht selbständigen Kraftfahrern gleichgesetzt werden. Der Bundestag wird über den Gesetzentwurf erstmals am 22.03.2012 beraten.

Den Gesetzentwurf der Bundesregierung – samt Stellungnahme des Bundesrates und ihrer Gegenäußerung – finden Sie im Internetangebot des Deutschen Bundestages: BT-Drs. 17/8988 (PDF)

Abgelegt unter Gesetzesvorhaben.

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Ein Kommentar

  1. Auch der selbständige (Kraftfahrer) darf nicht arbeiten, wann er will… | reuter-arbeitsrecht.de verlinkt diesen Beitrag on 12. Mai 2012

    […] Dank an den Kollegen Detlef Burhoff, der auf seinem auch sonst lesenswerten Strafrechtsblog (Heymanns Strafrecht Online) den Parlamentsse…. […]



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