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Wochenspiegel für die 9.KW., das war die Button-Lösung, der Rammbär und „richterliche Eigenmacht beim BGH“

Wir berichten über

  1. die Verfahrenskosten nach einer Einstellung,
  2. die erkennnungsdienstliche Behandlung trotz Einstellung,
  3. das BVerfG und die Eurorettung – oder Kostenerstattung beim BVerfG,
  4. eine Arbeitszeitregelung bei Richtern,
  5. eine Änderung in der Abrechnungspraxis der Allianz-Gruppe,
  6. richterliche Eigenmacht am BGH,
  7. eine Liste von Staaten, die EGMR-Urteile nicht beachten,
  8. die Buttonlösung, vgl. auch hier und hier,
  9. den Rammbär,
  10. und dann war da noch das vorläufige Ende einer Dienstreise in Münster.

Abgelegt unter Wochenspiegel.

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