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Beweisziel – Beweistatsache – das sollte man bei einem Beweisantrag auseinander halten

Der OLG Naumburg, Beschl. v. 27.02.2012 – 2 Ss 28/12 –  beschäftigt sich mit den Anforderungen an einen Beweisantrag. Der Angeklagte/Verteidger hatte beantragt, einen Polizeibeamten und einen Justizvollzugsbeamten dazu zu hören, „dass der Zeuge und Nebenkläger S. sowie der Zeuge W. im Verlauf des Verfahrens bestimmte, in den Anträgen im Einzelnen bezeichnete Aussagen zum Tatgeschehen gemacht hatten, wobei nach den Beweisbehauptungen die Aussagen von W und S stark voneinander abwichen und auch in sich selbst inkonstant waren.“ Das LG hatte den Antrag als Beweisermittlungsantrag angesehen mit der Begründung, er beschreibe bloß das Beweisziel.Dazu das OLG Naumburg:

„Der Vortrag, die Zeugen hätten sich im Laufe des Verfahrens zum Tatgeschehen in einer bestimmten Weise geäußert, beschreibt kein bloßes Beweisziel (BGH NStZ-RR 2005, S. 177). Entgegen der Auffassung des Landgerichts bedarf es bei einem Beweisantrag nicht der Angabe eines Beweiszieles, der Begriff des Beweiszieles ist im Beweisantragsrecht nur insoweit von Bedeutung, als die für den Beweisantrag unabdingbare bestimmte Tatsachenbehauptung nicht durch die Angabe des Beweiszieles ersetzt werden kann (BGH a.a.O.).

Behandelt das Gericht zu Unrecht Beweisanträge als bloße Beweisermittlungsanträge, führt dieser Rechtsfehler in der Regel zur Aufhebung des Urteils (BGH a.a.O., BGH StV 2007, 563 f., Hamm, Die Revision in Strafsachen, 7. Aufl., Rdn. 619).“

Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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