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Freilassung aus der U-Haft: Auch bei geplanter Abgabe des Verfahrens kein Stillstand zulässig

Das ist doch mal ein Auftakt in der Statistik, den das OLG Dresden, Beschl. v. 11.01.2012 – 1 AK 1/12 setzt. Im ersten im Jahr 2012 anhängig gewordenen Haftprüfungsverfahren nach den §§ 121, 122 StPO wird der Beschuldigte frei gelassen. Grund: Der Angeklagte ist ausgeliefert worden. Danach wird das Verfahren aber nicht mehr betrieben, da man beabsichtigt, es hier ggf. nach § 154b StPO einzustellen. Die Voraussetzungen dafür liegen aber noch nicht vor.

Das OLG sagt: Das Führen eines Ermittlungsverfahrens ausschließlich zur Vorbereitung einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft nach § 154 b StPO rechtfertigt die Untersuchungshaft gegen den Beschuldigten nach § 121 StPO über sechs Monate hinaus nicht.

Abgelegt unter Entscheidung, Haftrecht, Untersuchungshaft.

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3 Kommentare

  1. n.n. schreibt:

    verstehe ich den beschluss richtig, dass nur der u-haftbefehl, nicht aber der auslieferungshaftbefehl aufgehoben wurde?

  2. meine5cent schreibt:

    @n.n.
    Ja. Denn Auslieferung nach Polen einerseits aufgrund Auslieferungsersuchens und U-Haft für ein Verfahren in D andererseits sind ja 2 Paar Stiefel.
    Aufgehoben wurde der U-Haftbefehl des Amtsgerichts; den Auslieferungshaftbefehl erlässt (jedenfalls nach dem IRG, dort § 17) das Oberlandesgericht.

  3. n.n. schreibt:

    danke!



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