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Verbindung und Entbindung

Einer der wenigen Fälle im OWi-Verfahren, in denen m.E. recht gute Erfolgsaussichten bestehen, dass eine Rechtsbeschwerde ggf. zugelassen wird und auch Erfolg hat, sind die der Ablehnung sog. „Entbindungsanträge“, also der Anträge, mit denen der Betroffene gem. § 73 Abs. 2 OWiG von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung entbunden werden will. Wird der nicht oder nicht richtig beschieden, liegt eine Versagung rechtlichen Gehörs mit der Folge, dass die Rechtsbeschwerde, auch wenn sie wegen der Höhe der Gelddbuße sonst an sich kaum zugelassen würde. nach § 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG zugelassen wird. Hintergrund ist, dass von den Amtsgerichten die Entbindungsanträge häufig vorschnell abgelehnt werden. So auch im OLG Bamberg, Beschl. v.13.09.2011 – 2 Ss OWi 543/11. Dort hatte das AG den Antrag abgelehnt, weil es das Verfahren in der Hauptverhandlung ggf. mit anderen gleichzeitig terminierten Verfahren verbinden wollte. Das OLG sagt dazu, dass die bloße Absicht der Verbindung des  Verfahrens mit weiteren in der Hauptverhandlung keinen Grund i.S.d. § 73 Abs. 2 OWiG darstellt, einen Entbindungsantrag zurückzuweisen. Daran ändere sich auch nichts dadurch, dass die weiteren Verfahren parallel terminiert sind. Ergebnis: Erfolg der Rechtsbeschwerde.

Die Entscheidung ist auch deshalb ganz interessant, weil das OLG noch einmal zur Fassung der für den Verteidiger in diesen Fällen erforderlichen Vertretungsvollmacht Stellung genommen hat.

Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, OWi, Verfahrensrecht.

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3 Kommentare

  1. CPD schreibt:

    „Entbindungsantrag“? – Manchmal dürfen sich Juristen nicht wundern, wenn Nicht-Juristen sie für Wesen von einem anderen Planeten halten, sprachlich zumindest. Der schwangere Teil der (nicht amts-) deutschsprachigen Menschheit kann sich nach Lektüre des Postings immerhin aufatmend zurücklehnen: „Gut, dass dafür nicht auch schon wieder ein Antrag erforderlich ist.“
    (Für mein Teil: Glückwünsche unangebracht, ich sehe bestenfalls so aus.) 😉

  2. Detlef Burhoff schreibt:

    Ja, ist ein runnig Gag. Allerdings spricht/schreibt sich „Entbindungsantrag“ nun mal schneller als „Antrag auf Entbindung von der Pflicht zur persönlichen Anwesenheit inb der Hauptverhandlung“. Wenn ich das geschrieben hätte, würde keiner den Beitrag lesen :-).

  3. Miraculix schreibt:

    Ich hätte es trotzdem gelesen 🙂

    Schafft man es eigentlich mit dieser Taktik in die Verjährung?



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