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Die Absicht, „schulmeisterlich zu belehren“…

reicht nicht aus, um einen Antrag des Betroffenen, ihn von der Pflicht zum Erscheinen in der Hauptverhandlung zu entbinden (§ 73 Abs. 2 OWiG), abzulehnen. So das OLG Frankfurt in OLG Frankfurt, Beschl. v. 25.07.2011 – 2 Ss-OWi 375/11. Dort hatte das AG einen Entbindungsantrag des Betroffenen abgelehnt mit der Begründung – so lässt es sich dem OLG Frankfurt-Beschluss entnehmen -, „dass es dem Betroffenen die Funktionsweise des Messgeräts erläutern und ihn über Sinn und Zweck von Ge­schwindigkeitsmessungen belehren wolle.“ Man ist ja schon erstaunt, wozu die StPO/das OWiG offenbar verpflichtet…

Dazu das OLG Frankfurt in seinem Beschluss:

Eine zur Zulassung der Rechtsbeschwerde führende Gehörsverletzung muss deshalb nicht immer vorliegen, wenn in Folge der rechtsfehlerhaften Ablehnung eines Entbindungsantrages nach § 73 Abs. 2 OWiG und anschließender Verwerfung des Ein­spruchs gegen den Bußgeldbescheid nach § 74. Abs. 2 OWiG die Einlassung des Be­troffenen zur Sache unberücksichtigt geblieben ist. Anders läge es, wenn das Amts­gericht unter gleichsam willkürlicher Verletzung seiner prozessualen Fürsorgepflicht und/oder des Grundsatzes eines fairen Verfahrens das unabdingbare Mindestmaß verfassungsrechtlich verbürgten rechtlichen Gehörs verletzt hätte (vgl. BVerfG NJW 1992, 2811). Dies wird bei Maßnahmen angenommen, die auf unsachlichen, sich von den gesetzlichen Maßstäben völlig entfernenden Erwägungen beruhen und unter kei­nem Gesichtspunkt vertretbar erscheinen.

Das ist hier der Fall. Vorliegend hat das Amtsgericht die Entscheidung über die Ab­lehnung des Entbindungsantrages damit begründet, dass es dem Betroffenen die Funktionsweise des Messgeräts erläutern und ihn über Sinn und Zweck von Ge­schwindigkeitsmessungen belehren wolle. Hieraus ergibt sich gleichzeitig, dass das Amtsgericht die Anwesenheit des Betroffenen — auch nicht ansatzweise – zur Auf­klärung wesentlicher Gesichtspunkte des Sachverhalts für erforderlich erachtete. Die Erzwingung der Anwesenheit des Betroffenen allein mit dem Ziel, diesen in der Haupt­verhandlung schulmeisterhaft zu belehren, stellt sich aber nach Auffassung des Se­nats als Maßnahme dar, die auf einer unsachlichen, sich von den gesetzlichen Maß­stäben des § 73 Abs. 2 OWG völlig entfernenden Erwägung beruht und unter keinem Gesichtspunkt vertretbar erscheint.“

Zutreffend. M.E. nicht zutreffend ist i.Ü. der grundsätzliche Ansatz des OLG, dass in den Fällen der Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung eines berechtigten Entbindungsantrags die Versagung rechtlichen Gehörs und die damit begründete Zulassung der Rechtsbeschwerde nach § 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG offenbar nur bei willkürlichem Handeln des AG in Betracht kommen soll. Das scheint ständige Rechtsprechung des OLG zu sein. Ist m.E. aber nicht richtig und wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung der anderen OLG auch anders gesehen.

Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Rechtsmittelverfahren, Verfahrensrecht.

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4 Kommentare

  1. n.n. schreibt:

    diese pädagogischen ambitionen stellen doch eine überobligatorische leistungsbereitschaft des gerichts dar. das muss man doch nicht immer so negativ sehen. 😉

  2. Hans schreibt:

    Es gab mal Zeiten, da gehörte es (auch) zu den Pflichten eines Strafrichters, seinen Pappenheimern vor Ort ein wenig die Leviten zu lesen und das Handeln der Bürger durch entsprechende Moralpredigten in „vernünftige“ Bahnen zu leiten. Heute, da fast alle kleinen Amtsgerichte geschlossen oder von Schließung bedroht sind, die Leute selbst wegen Geringfügigkeiten 30-40 km fahren müssen, um zu ihrem Gericht zu gelangen, der Richter die Betroffenen bzw. Beschuldigten nicht mehr persönlich kennt und an einem zentralen Amtsgericht 10-20 ständig wechselnde Strafrichter tätig sind, ist das freilich anders.

  3. Detlef Burhoff schreibt:

    da gehörte der Amtsrichter aber auch noch zu den sog. Honoratioren des Ortes :-).

  4. RA Neldner schreibt:

    Als Sitzungsvertreter der StA im Referendariat hatte ich mal bei ausbleibendem, unverteidigtem Angeklagten einen Antrag nach § 408a (Übergang ins Strafbefehlsverfahren) abgelehnt, weil ich es als zweckmäßig angesehen habe, auf den Angeklagten in der Hauptverhandlung einzuwirken. Nach Aktenlage gab es aber auch eine Chance, dass das besser wirkt als eine Geldstrafe.
    Bei Verkehrs-Owis gibt es diese Chance eher nicht.



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