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Akteneinsicht: Digitale Tatfotos gehören dazu

Im Moment komme ich gar nicht dazu, die Rechtsprechung des BGH für den Blog auszuwerten, so viele interessante andere Entscheidungen liegen mir vor bzw. werden mir von Kollegen zur Verfügung gestellt.

Darunter dann auch AG Lemgo, Beschl. v. 14.04.2011 – 22 OWi 62/11, der sich schon wieder mit der Frage der Akteneinsicht im Bußgeldverfahren auseinandersetzt (vgl. dazu auch der Beschl. des AG Meißen v. 03.03.2011 – 13 OWi/23/11). Die Vielzahl der Beschlüsse in dem Bereich zeigt dann m.E. doch, wie restriktiv die Verwaltungsbehörden mit dem Akteneinsichtsrecht des Betroffenen umgehen.

Im Fall des LG Lemgo ging es um die Frage der Einsicht in digitale Tatfotos bzw. die Übersendung von digitalen Kopien von Tatfotos. Die Verwaltungsbehörde hat das abgelehnt, das AG Lemgo sagt: Sind herauszugeben, und begründet das wie folgt:

Der Betroffene hat grundsätzlich einen Anspruch auf Einsichtnahme in sämtliche Beweismittel. Dies ergibt sich aus dem Akteneinsichtsrecht nach § 147 StPO. Dabei muss sich der Betroffene nicht auf die Einsichtnahme in die Istfotos in Papierform beschränken fassen, zumal bei der Geschwindigkeitsmessung durch das Einheitensensormessgerät ESO das originäre Beweismittel das digitale Foto ist. Zumindest in den Fällen, in denen der Verteidiger die Übersendung digitaler Fotos mit der Behauptung verlangt, er wolle ein Gutachten zur Identifizierung einholen, dem Verteidiger die Einsichtnahme in das digitale Tatfoto zu ermöglichen, und zwar durch Übersendung einer Kopie des digitalen Tatfotos. Dabei wird allerdings vom Verteidiger als notwendige Mitwirkungshandlung verlangt werden können, dass er eine Leer-CD zur Verfügung stellt.“

Der letzte Satz ist eine Einschränkung, entspricht aber dem, was die h.M. der Obergerichte dazu schon seit mehr als 20 Jahren vertritt.

Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht.

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8 Kommentare

  1. Dr. Emmett Brown schreibt:

    Leer-CD? Meine Zeitmaschine funktioniert! Wir befinden uns wieder im Jahre 1997! Freue mich schon auf den fernen Tag in der Zukunft, an dem man Fotos per E-Mail versenden kann.

  2. Detlef Burhoff schreibt:

    aber doch nicht bei der Justiz, jedenfalls nicht immer und überall. Seien Sie froh, dasses nicht heißt: „LeerDiskette“. 🙂 🙂

  3. Miraculix schreibt:

    Lochkarten wären wohl angemessen gewesen.

    SCNR

  4. Einsicht in die Akten der Bußgeldstelle » Von RA Jürgen Frese » Messung, Unterlagen, Einsicht, Bedienungsanleitung, Entscheidung, Verteidiger » Schadenfixblog stets aktuelle Rechtstipps und Diskussionen zum Verkehrsrecht verlinkt diesen Beitrag on 29. April 2011

    […] Kollege Burhoff macht in seinem Blog auf eine interessante Entscheidung des AG Lemgo (Beschluss vom 14.4.2011, Az. 22 Owi 621/11) aufmerksam. Demnach sind vom […]

  5. Einsicht in die Akten der Bußgeldstelle | Hauptsache Verkehrsrecht! verlinkt diesen Beitrag on 6. Juni 2011

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  6. Einsicht in die Akten der Bußgeldstelle verlinkt diesen Beitrag on 11. Oktober 2011

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  7. Einsicht in die Akten der Bußgeldstelle » By RA Jürgen Frese » Bedienungsanleitung, Einsicht, Unterlagen, Messung, Akteneinsicht, Verteidiger » Schadenfixblog stets aktuelle Rechtstipps und Diskussionen zum Verkehrsrecht verlinkt diesen Beitrag on 9. März 2012

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  8. Einsicht in die Akten der Bußgeldstelle » By RA Jürgen Frese » Bedienungsanleitung, Einsicht, Unterlagen, Messung, Verteidiger, Akteneinsicht » Schadenfixblog stets aktuelle Rechtstipps und Diskussionen zum Verkehrsrecht verlinkt diesen Beitrag on 24. August 2012

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