Zum Beitrag springen


Schuster bleib bei deinen Leisten…

denkt man, wenn man die Entscheidung des 5. Strafsenats des BGH v. 14.10.2010 – 5 StR 418/10 liest. In der Sache hatte der Angeklagte in einem Missbrauchsprozess – dem 70-jährigen Angeklagten wurde der Vorwurf des sexuellen Missbrauchs seiner Enkelin gemacht – einen Fachanwalt für Familienrecht mit seiner Verteidigung beauftragt (hatte seinen Grund sicherlich in dem familiären Hintergrund der Tat :-). Der Angeklagte wird dann zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Der Fachanwalt für Familienrecht legt Revision ein, die allerdings dann wegen fehlender Revisionsbegründung verworfen weil. Im Wiedereinsetzungsbeschluss des BGH heißt es zum Wiedereinsetzungsverfahren:

„Sein Pflichtverteidiger, Fachanwalt für Familienrecht N. , hat hiergegen am 1. April 2010 rechtzeitig das Rechtsmittel der Revision erhoben, „aber keine Revisionsbegründung zustande gebracht“ (eidesstattliche Versicherung vom 26. August 2010, S. 2). Der Pflichtverteidiger hat nach Verwerfung der Revision dem Angeklagten und dessen Ehefrau erklärt, dass es dabei nicht bleiben werde, weil die Verwerfung des Rechtsmittels nicht vom Angeklagten, sondern von ihm zu vertreten sei. In den folgenden Wochen hat der Pflichtverteidiger den Wiedereinsetzungsantrag nicht gestellt, weil es ihm aus persönlichen Gründen so schlecht gegangen ist, dass er kaum noch arbeiten konnte (eidesstattliche Versicherung aaO S. 3).“

Da ist also manches schief gelaufen. Der erste Fehler sicherlich der des Angeklagten, der es aber nicht wissen muss, dass man mit einer Strafverteidigung wohl i.d.R. keinen Fachanwalt für Familienrecht beauftragen sollte. Der zweite Fehler m.E. dann der, dass der Fachanwalt für Familienrecht das Mandat angenommen hat, obwohl er offenbar von Strafrecht keine Ahnung hatte. Er hätte es wissen müssen. Schuster bleib bei deinen Leisten, oder: Warum gibt es denn Fachanwaltschaften (womit natürlich nicht gesagt ist, dass jeder Fachanwalt eine „Revisionsbegründung zsutande bringt“.

Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

Schlagwörter: , , , .

JuraBlogs.com: JuraBlogs - Die Welt juristischer Blogs

4 Kommentare

  1. Denny Crane schreibt:

    Ein fairer Zug vom BGH. Das hat man auch schon strenger erlebt. Mit der Fürsorgepflicht der Strafkammer und der Staatsanwaltschaft war es aber offenbar auch nicht weit her. Ich kenne faire Staatsanwälte, die in solch krassen Fällen offensichtlicher Nullverteidigung mit der Einleitung der Strafvollstreckung zunächst einmal zuwarten, um zu schauen, wie sich das mit der Revision und einer eventuellen Wiedereinsetzung entwickelt oder sogar von sich aus auf eine Wiedereinsetzung von Amts wegen hinwirken. War hier wohl nicht der Fall. Daher dürfte auch fraglich sein, ob die Staatsanwaltschaft den Hinweis mit der sofortigen Beendigung der Strafvollstreckung kapiert. Wahrscheinlich wird sofort ein U-Haftbefehl beantragt und von einem willigen Amtsrichter kurzerhand erlassen…

  2. Detlef Burhoff schreibt:

    Hallo, ich gebe Ihnen Recht. Es war aber auch der 5. Strafsenat des BGH :-). Der Hinweis auf die Beendigung der Strafvollstreckung ist mehr als deutlich und wir sicherlich verstanden. Hoffen wir es 🙂

  3. Dr. Nozar schreibt:

    Das mit den Fachanwaltschaften ist ja so eine Sache. Ich mache sicherlich mehr Strafsachen als so mancher Fachanwalt für Strafsachen. Wegen der ganzen Hauptverhandlungen in Strafsachen fehlt so manchem erfahrenen Strafverteidiger wohl einfach die Zeit um die Lehrgänge auch wahrzunehmen. Das ist die Krux…. .

  4. n.n. schreibt:

    in der tat nett vom bgh. die frage ist nur, wieviel es dem beschuldigte bringen wird. denn wenn besagter familienrechtsanwalt auch in der hauptverhandlung „verteidigt“ hat, dann wäre es keine große überraschung, wenn die nächste revision zwar zulässig erhoben, in der sache aber offensichtlich unbegründet wäre.



Ein bisschen HTML ist in Ordnung

oder richten Sie einen Trackback auf Ihrer Seite ein.