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Freie Fahrt für „Richter Gaspedal“

Die sog. Massenfreisprüche des Herforder Kollegen Knöner haben die Blogs ja schon mehrfach beschäftigt, vgl. u.a. hier. Nach seinen Massenfreisprüchen war er von Bürgern wegen Rechtsbeugung angezeigt worden, vgl. hier. Inzwischen hat die StA Bielefeld das Ermittlungsverfahren gegen den Kollegen eingestellt, vgl. hier.

Interessant zu wissen wäre es, wie die StA inzwischen die Frage der Befangenheit sieht. Und: Im Bericht heißt es:  „Die Staatsanwaltschaft habe nun gegen rund zwei Dutzend der Freisprüche Beschwerde beim Oberlandesgericht in Hamm eingelegt.“. Darüber wird sich der 3. Senat für Bußgeldsachen des OLG Hamm freuen.

Abgelegt unter Allgemein, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht.

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4 Kommentare

  1. Anonymous verlinkt diesen Beitrag on 27. Januar 2011

    […] […]

  2. Richtig schreibt:

    HaHa: http://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?cmsuri=/juris/de/nachrichten/zeigenachricht.jsp&feed=juna&wt_mc=rss.juna&nid=jnachr-JUNA110300985

    Rechtsbeschwerde wegen Verstoß gegen Rügeanforderungen erfolglos.

  3. Detlef Burhoff schreibt:

    danke für den Hinweis. habe dann mal dazu gebloggt 🙂

  4. Richter Gaspedal: Rechtsbeschwerde der StA gegen Massenfreisprüche haben keinen Erfolg | Heymanns Strafrecht Online Blog verlinkt diesen Beitrag on 30. März 2011

    […] ist ja bereits mehrfach über die sog. Massenfreisprüche in Herford berichtet worden. Die StA Bielefeld war dagegen in die Rechtsbeschwerde gegangen. Davon hatten zwei […]



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