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Wie lange braucht man eigentlich, um 10 Seiten neuen Urteilstext zu lesen?

Manchmal merkt Revisionsentscheidungen des BGH die Verärgerung des Senats über das Instanzgericht an bzw. kann sie deutlich zwischen den Zeilen spüren. So auch in dem Beschl. v. 27.10.2010 – 2 StR 331/10, in dem es mal wieder um die Versäumung der Urteilsabsetzungsfrist des § 275 StPO gegangen ist. Der Vorsitzende der Strafkammer hatte die Unterschrift eines inzwischen an ein AG abgeordneten Richters ersetzt und das damit begründet – so seine Stellungnahme in der Revision: -, dass der zweite Beisitzer S. sei seit dem 1. März 2010 an das Amtsgericht Bad Arolsen versetzt gewesen sei Nach Fertigstellung des Urteilsentwurfs durch den Berichterstatter am 5. März 2010 und nach Durchsicht des Urteils durch ihn selbst am 10. März 2010 habe er jeweils bei S. angerufen. Dieser habe ihm mitgeteilt, infolge Arbeitsüberlastung beim Amtsgericht und wegen eines noch abzusetzenden umfangreichen Schwurgerichtsurteils bis zum Ablauf der Urteilsabsetzungsfrist nicht zur Lektüre des Urteils und zur Unterschrift in der Lage zu sein. Weil ihm ein weiteres Zuwarten bis zum Ende der Absetzungsfrist sinnlos erschienen sei und weil es sich zudem hinsichtlich eines nicht revidie-renden Mittäters um eine Haftsache gehandelt habe, habe er einen entsprechenden Verhinderungsvermerk betreffend den Richter S. angebracht.

Dem BGH gefällt/genügt das nicht und er führt dazu aus:

„Voraussetzung ist aber stets, dass sich der Vorsitzende ernsthaft darum bemüht hat, dem in § 275 Abs. 2 Satz 1 StPO formulierten Gebot, dass das Urteil von allen mitwirkenden Berufsrichtern zu unterschreiben ist, Geltung zu verschaffen. Bei der Unterzeichnung eines Strafurteils handelt es sich nämlich um ein dringliches unaufschiebbares Dienstgeschäft, weshalb der Vorsitzende verpflichtet ist, rechtzeitig organisatorische Vorsorge für die Erfüllung dieser Pflicht zu treffen (BGH NStZ 2006, 586). Hier kommt hinzu, dass der Schuldspruch nach Bestätigung durch den Bundesgerichtshof bereits feststand. Die Urteils-gründe umfassten zwar 113 Seiten, wovon allerdings 3 ½ Seiten auf das Rubrum entfielen und 87 Seiten lediglich ein Abdruck der rechtskräftigen Fest-stellungen des ersten Durchgangs waren. Weitere 11 Seiten entfallen auf wört-liche Wiedergaben der Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen des Angeklagten, die bereits im ersten Urteil enthalten waren. Die neue Beweiswürdigung umfasst 3 ½ Seiten, die Strafzumessung für die drei nicht rechtskräftig Verurteilten insgesamt 5 Seiten. Die substantiell neuen Teile der Urteilsgründe umfassten somit insgesamt weniger als 10 Seiten. Vor diesem Hintergrund hätte der Vorsitzende in dem Zeitraum zwischen Urteilsverkündung am 17. Februar 2010 bis zur Umsetzung des Proberichters am 1. März 2010 Absprachen mit diesem zur Sicherstellung der Unterschriftsleistung treffen müssen, was auch dem Beschleunigungsgebot in idealer Weise Rechnung getragen hätte. Jedenfalls aber hätte er nach Fertigstellung des Urteilsentwurfs durch den Berichterstatter die von dem Proberichter behauptete überlastungsbedingte Verhinderung nicht ohne weiteres hinnehmen dürfen, sondern die behauptete dienstliche Belastung oder Tätigkeit des Proberichters im Hinblick darauf bewer-ten und gewichten müssen, dass es sich bei der Mitwirkung an der Fertigstellung des Urteils um ein unaufschiebbares Dienstgeschäft handelte. So ist es schlechterdings unvorstellbar, dass der an das Amtsgericht versetzte Richter in dem gesamten Zeitraum gegenüber seiner Pflicht zur Mitwirkung an der Urteilsabfassung vorrangige Dienstgeschäfte wahrzunehmen hatte. Im Ergebnis die-ser Überprüfung hätte der Vorsitzende gegenüber dem umgesetzten Richter der Lektüre und Unterzeichnung des Urteilsentwurfs innerhalb der noch zur Verfügung stehenden Zeit bis zum 24. März 2010 höheres Gewicht geben müs-sen; gegebenenfalls hätte er dem Richter einen Urteilsentwurf auch bereits am 5. März 2010 per Fax oder E-Mail zuleiten können, damit diesem ein noch grö-ßerer Bearbeitungszeitraum zur Verfügung gestanden hätte. Wenn eine Über-prüfung nach diesem Maßstab tatsächlich eine permanente Überbelastung des Proberichters mit dringlicheren Dienstgeschäften ergeben hätte, hätte der Vor-sitzende über die Justizverwaltung auf eine Entlastung des Proberichters hin-wirken können, die diesem eine Mitwirkung an der Urteilsabfassung ermöglicht hätte. Aus dem Vermerk des Vorsitzenden ergibt sich, dass er den Maßstab für die Beurteilung der Verhinderung, der sich an der Bedeutung der Mitwirkung der beteiligten Berufsrichter an der Fassung der Urteilsgründe orientiert, verkannt hat. „

Man könnte auch schreiben: Nun mach nicht so ein Theater um 10 Seiten, sondern nimm dir mal ein Beispiel an Verteidigern, denen nicht selten von den Gerichten zugemutet wird, im Rahmen der gewährten Akteneinsicht, Aktenberge innerhalb einer Frist von 3 Tagen zu lesen.

Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, Rechtsmittelverfahren, StPO.

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3 Kommentare

  1. meine5cent schreibt:

    Nun ja, der Proberichter wird beim ersten Aufguss nicht dabei gewesen sein (da offenbar im Strafausspruch aufgehobenes Urteil), so dass er wohl schon das ganze Urteil wird lesen müssen. Aber man wundert sich schon.
    Zum letzten Satz:
    Falls Sie damit meinen “ Akteineinsicht für 3 Tage gewährt“ In Zeiten der modernen Bürotechnik heißt das nicht: Sie haben 3 Tage Zeit ,die Akten zu lesen, sondern: Sie haben 3 Tage Zeit, die Akten zu kopieren/scannen. ME ist das bei umfangreicheren Sachen auch die einzig sachgerechte Art der Vorbereitung (für etwaige Vorhalte, Bezugnahmen u.a. und zum Selbstschutz gegenüber regreßfreudigen Mandanten)-
    Ansonsten hat die Kürze etwaiger Fristen ihre Ursache gelegentlich darin, dass man sich als Anwalt erst 3 Tage vor dem HV-Termin beauftragen lässt / der Betroffene/Angeklagte sich erst einmal Zeit gelassen hat, seine verfassungsmäßigen Rechte auf rechtliches Gehör geltend zu machen, obwohl er die Anhörung/Ladung zur BV /Terminsladung schon geraume Zeit im Briefkasten hatte.

  2. Detlef Burhoff schreibt:

    na ja, und der Kostenbeamte hält dann aber dem RA hinterher vor, dass er jede einzelne Kopie prüfen muss, ob sie „erforderlich“ war.

  3. Schneider schreibt:

    Das der als Amtsrichter keine Zeit hatte, das Urteil zu lesen, das glaubt doch wirklich keiner ernsthaft. Der hat doch an der Urteilsberatung mitgewirkt. Da wird er wohl das andere Urteil kennen müssen. Man war einfach zu faul, die Akte zum unterschreiben zu verschicken.



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