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Der nächste Winter kommt bestimmt – wann kommt die (neue) Winterreifenpflicht?

Über die Winterreifenpflicht wird nun seit einigen Monaten diskutiert (vgl. zuletzt u.a. auch hier und hier), nachdem das OLG Oldenburg die derzeitige Regelung in § 2 Abs. 3a Satz 1 StVO als zu unbestimmt und damit als verfassungswidrig angesehen hat (vgl. dazu hier).

Nun sollte man doch meinen, dass es ein Ministerium unter einem forschen Minister in mehr als drei Monaten auf die Reihe bekommen sollte, wenn man denn die Regelung nicht ganz begraben will – was man ja nicht will -, eine neue Regelung ins das Gesetzgebungsverfahren einzubringen. Dafür muss man doch nur die StVO ändern. Warum das – wenn der Winter vor der Tür steht – nicht gelingt – ist unerfindlich. Und es scheint nicht zu gelingen. Denn wenn man sich die Tagesordnung der 876. Sitzung des Bundesrates vom 05.11.2010 ansieht (vgl. hier) dann gibt es die „Winterreifenpflicht“ darauf nicht (vgl. auch hier). Mit einem Inkrafttreten der Neuregelung zum 15.11.2010 – das Datum wird immer genannt – wird es also wohl nichts. Offenbar will man erst auf die ersten Wintertage warten. Bis dahin gilt noch die alte Regelung. D.h.: Ggf. ist deren Unbestimmtheit geltend zu machen.

Und: Die Reifenhändler pp. werden sich freuen. Im Moment wird doch niemand neue Winterreifen (was ist das eigentlich?) kaufen, da er ja gar nicht weiß, was ein Winterreifen eigentlich ist.

Abgelegt unter Gesetzesvorhaben.

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6 Kommentare

  1. Väterchen Frost schreibt:

    Die Tagesordnung kann ja bis zum Schluss ergänzt werden. Dies geschieht auch regelmäßig – aktuell gibt es bereits -eine- Ergänzung für die Sitzung.

    Also abwarten und Tee trinken – dann kann die geneigte Öffentlichkeit wenigstens nicht über Verordnungsentwürfe vor deren Inkrafttreten diskutieren.

  2. Detlef Burhoff schreibt:

    und was hat das mit der Frage, dass man seit Sommer Zeit hatte, eine neue Regelung zu finden?

  3. Väterchen Frost schreibt:

    Nichts, dazu haben Sie bereits eingangs passend formuliert. Nur schreibe ich den 05. bzw. 15.11.2010 noch nicht endgültig ab.

    Übrigens: Nächste Woche soll es vielerorts schneien 😉

  4. Verlinkt #008 – Vollstreckung ausländischer Bußgeldbescheide, Winterreifenpflicht, ESO ES 3.0, Fahrerlaubnis, Haftungsverteilung, Forum | Ausland, Auslandsknöllchen, Auto, Bußgeldbescheid, eso es 3.0, Fahrerlaubnis, Knöllchen, Mängel, Unfall, Voll verlinkt diesen Beitrag on 3. November 2010

    […] der mittlerweile vielerorts diskutierten Winterreifenpflicht (hier, hier und z.B. hier) beschäftigen sich andere Verkehrsrechtblawgs u.a. mit folgenden […]

  5. Väterchen Frost schreibt:

    Zumindest teilweise fühle ich mich als Gewinner:

    http://www.bundesrat.de/cln_161/nn_8694/SharedDocs/Drucksachen/2010/0601-700/699-10,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/699-10.pdf



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