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Heute im Bundestag: Beratung über die Sicherungsverwahrung

Heute wird dann in 1. Lesung der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Sicherungsverwahrung im Bundestag beraten. Vgl. dazu an Material:

Abgelegt unter Gesetzesvorhaben.

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Ein Kommentar

  1. tlnue schreibt:

    Größtes Problem wird die Neuregelung des § 66a.

    Bei allen ernsthaften Delikten die zur kammer angeklagt werden, wird die StA die Voraussetzungen des 66a prüfen lassen.

    Verständigungen gibt es nicht mehr. Die HV´en dauern mindestens doppelt so lange. Die psychiatrischen SV (mit gewisser Erfahrung) die dann in allen Verfahren benötigt werden, stehen (zumindest im Bereich des OLG Nürnberg) voraussichtlich nicht zur Verfügung.



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