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Ab morgen (28.10.2010): Vollstreckung ausländischer Geldsanktionen zulässig

Heute ist das „Geldsanktionsgesetz“ im BGBl verkündet worden. Damit tritt es morgen in Kraft. Nach der Übergangsregelung können damit alle ab 28.10.2010 rechtskräftig gewordenen ausländischen Geldsanktionen hier vollstreckt werden. Hier geht es zur PM des BMJ

Abgelegt unter Gesetzesvorhaben, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht.

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Ein Kommentar

  1. EU-Knöllchen – Schonfrist für Verkehrssünder… | Heymanns Strafrecht Online Blog verlinkt diesen Beitrag on 21. Juni 2011

    […] die bisherigen Auswirkungen des EU-Geldsanktionsgesetz. Seit Inkrafttreten des Gesetzes am 28.10.2010 gab es bislang nicht ein einziges Knöllchen aus dem Ausland, das hier in Deutschland vollstreckt […]



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