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Mal wieder was zur Verständigung – jetzt zu den Hinweispflichten

Die Verständigung (§ 257c StPO) ist bei den Instanzgerichten und auch beim BGH angekommen. Das zeigen deultich die vermehrt veröffentlichten Entscheidungen des BGH. So auch der Beschl. v. 17.08.2010 – 4 StR 228/10, in dem ein Verstoß gegen § 257c Abs. 5 StPO gerügt worden war; offenbar war nicht belehrt worden. Allerdings ohne Erfolg. Der BGH führt aus:

„Der Senat braucht auf die – zulässig erhobene – Rüge, das Tatgericht habe bei der getroffenen Verständigung gegen die Hinweispflichten in § 257c Abs. 5 StPO verstoßen, nicht näher einzugehen. Denn jedenfalls beruht das Urteil nicht auf einem etwaigen Verstoß. Die Strafkammer hat die Urteilsabsprache, insbesondere die hierbei angekündigte Strafobergrenze von vier Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe eingehalten. Ob Fälle denkbar sind, in denen – wie die Revision meint – sich ein Angeklagter allein auf Grund der Hinweise auf die „Risiken eine(r) Verfahrensabsprache im Falle eines Scheiterns“ dazu veranlasst sieht, eine „streitige“ Verhandlung vorzuziehen, bedarf hier kei-ner Entscheidung (vgl. § 257c Abs. 4 StPO und zu dessen praktischer Bedeu-tung Altenhain/Haimerl JZ 2010, 327, 332). Jedenfalls in dem hier zu beurteilenden Einzelfall sind keine Gründe erkennbar, die den Angeklagten W. auch nur im Entferntesten dazu verlasst haben könnten, auf eine Belehrung nach § 257c Abs. 5 StPO (vgl. zu deren Zweck BT-Drucks. 16/12310 S. 15) die schließlich getroffene und ihm günstige Verständigung abzulehnen. Immerhin war ihm mit der Anklage ein Verbrechen des besonders schweren Raubes vor-geworfen worden, für das § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB eine Strafuntergrenze von fünf Jahren vorsieht. Unter diesen Umständen kann der Senat ausschließen, dass der Angeklagte eine Absprache, die ihm – ausgehend von einem ungeladenen Zustand der mitgeführten Schreckschusspistole – eine Strafobergrenze von vier Jahren und sechs Monaten in Aussicht stellte, abgelehnt und sich auf eine streitige Verhandlung eingelassen hätte. Eine Fehlvorstellung des verteidigten Angeklagten über Art und Umfang der Bindung des Tatgerichts vermag der Senat nicht zu erkennen.“

Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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