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Knöllchen ohne Grenzen – Verkehrssünden im Ausland können jetzt teuer werden

Am Freitag, den 24.09.2010, hat das Bundesrat nun das Gesetz betreffend die ausländischen Geldsanktionen passieren lassen, obwohl man sicherlich das ein oder andere verfassungrechtliche Bedenken haben kann. Nun kommt dann also die Vollstrcekung ausländischer Geldsanktionen, aber wohl kaum noch zum 01.10.2010 – wie zunächst geplant. Dazu ist es dann doch etwas knapp. Zunächst muss ja dann noch u.a. der Bundespräsident das Gesetz unterzeichnen und dann muss es im BGBl verkündet werden. Kleiner Hinweis an den Kollegen aus dem schadenfixblog. Das Gesetz tritt nicht nach der Unterzeichnugn durch den Bundespräsidenten in Kraft, sondern mit der Verkündung im BGBl bzw. dem im Gesetz betsimmten Termin :-). :-). Was Verkehrssünden im Ausland kosten, kann man hier erfahren. Teilweise ganz schön happig.

Abgelegt unter Entscheidung, Gesetzesvorhaben, OWi.

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4 Kommentare

  1. Der Bundesrat hat nicht zugestimmt: Ausländische Knöllchen werden vollstreckt Rechtsanwalt Ferner - Strafrecht, Verkehrsrecht, Wettbewerbsrecht - Städteregion Aachen verlinkt diesen Beitrag on 26. September 2010

    […] und im konkreten Fall wird sich die Konsultation eines Verkehrsrechtlers durchaus lohnen können. Via Detlef Burhoff habe ich zudem eine Übersicht beim ADAC gefunden, die ich hier gerne auch verlinke: Wie teuer sind […]

  2. Der Bundesrat hat nicht zugestimmt: Ausländische Knöllchen werden vollstreckt » Von Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf » Bundesrat, Knöllchen, Thema, Einspruchsgesetz, Daher, Vorliegend » Schadenfixblog stets aktuelle Rechtstipps und Diskussionen zum Ver verlinkt diesen Beitrag on 27. September 2010

    […] und im konkreten Fall wird sich die Konsultation eines Verkehrsrechtlers durchaus lohnen können. Via Detlef Burhoff habe ich zudem eine Übersicht beim ADAC gefunden, die ich hier gerne auch verlinke: Wie teuer sind […]

  3. Der Bundesrat hat nicht zugestimmt: Ausländische Knöllchen werden vollstreckt » Von Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf » Bundesrat, Knöllchen, Thema, Einspruchsgesetz, Daher, Vorliegend » Schadenfixblog stets aktuelle Rechtstipps und Diskussionen zum Ver verlinkt diesen Beitrag on 28. September 2010

    […] und im konkreten Fall wird sich die Konsultation eines Verkehrsrechtlers durchaus lohnen können. Via Detlef Burhoff habe ich zudem eine Übersicht beim ADAC gefunden, die ich hier gerne auch verlinke: Wie teuer sind […]

  4. EU-Knöllchen – Schonfrist für Verkehrssünder… | Heymanns Strafrecht Online Blog verlinkt diesen Beitrag on 21. Juni 2011

    […] Nachrichten“über die bisherigen Auswirkungen des EU-Geldsanktionsgesetz. Seit Inkrafttreten des Gesetzes am 28.10.2010 gab es bislang nicht ein einziges Knöllchen aus dem Ausland, das hier in Deutschland […]



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