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Manchmal ist man fassungslos, oder: KG muss Tatrichter an die Auswirkungen des „nemo-tenetur-Grundsatzes“ erinnern

Gestern habe ich mal wieder einen Schwung Entscheidungen vom KG bekommen. Darunter auch eine – Beschl. v. 11.06.2010 – 3 Ws (B) 270/10 – , vor der man im Grunde fassungslos steht. Nicht wegen der Entscheidung des KG, sondern wegen der zugrunde liegenden amtsgerichtlichen Entscheidung. Da führt der Amtsrichter in seinen Urteilsgründen doch allen Ernstes zum prozessualen Verhalten des Betroffenen aus, dass sein

Versuch…, dadurch die Aufklärung des Sachverhaltes zu verhindern oder zumindest zu erschweren, dass er sich zur Sache nicht einließ, … gescheitert ist“.

Das KG dazu:

Seine Berufung auf das Schweigerecht, auf das der Tatrichter ihn zuvor hingewiesen hatte, wird damit als Mittel gewertet, dem etwas Ungehöriges anhaftet, weil es darauf abzielt, die Aufklärung des Sachverhaltes durch das Gericht zumindest zu erschweren. Diese Wertung lässt besorgen, dass der Tatrichter das dem Grundsatz nemo tenetur se ipsum accusare entstammende Recht zu schweigen, das zu den elementaren Wesensmerkmalen eines rechtsstaatlichen Verfahrens gehört, nicht als solches ansieht, sondern als unlauter und seine Tätigkeit unnötig erschwerend begreift. Da er zugleich die Geldbuße gegenüber der ‑ auch bei der höheren Geschwindigkeitsüberschreitung maßgeblichen ‑ Regelbuße des Bußgeldbescheides verdoppelte, liegt die Annahme nahe, dass er hierbei eben dieses prozessuale Verhalten des Betroffenen zu dessen Lasten berücksichtigt hat.“

Ergebnis: Natürlich Aufhebung. Und: Das KG hat die Rechtsbeschwerde zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zugelassen; offenbar ging es davon aus, dass bei dem Tatrichter der bloße Hinweis auf den Rechtsfehler mit der Bitte um Beachtung in zukünftigen Fällen nicht ausreichen würde.

Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, OWi, StPO, Verfahrensrecht.

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5 Kommentare

  1. Kanzlei Hoenig Info » Blog Archive » Er hat’s geschafft verlinkt diesen Beitrag on 25. August 2010

    […] das Kammergericht, das deutliche Worte spricht, und das Weblog von Detlef Burhoff, der als ehemaliger Richter am OLG Hamm völlig fassungslos ist, hat er den Weg in das Lawblog von […]

  2. Kammergericht: Ordnungsgong für Bußgeldrichter beim AG Tiergarten » Von Rechtsanwalt Thomas Kümmerle » Betroffenen, Verhalten, Lasten, Kammergericht, Aufklärung, Recht » Schadenfixblog stets aktuelle Rechtstipps und Diskussionen zum Verkehrsrecht verlinkt diesen Beitrag on 27. August 2010

    […] Nachdem der Beschluss des Kammergerichts schon vor einiger Zeit für Fassungslosigkeit beim Kollegen Burhoff, seines Zeichens Richter am OLG Hamm a.D., sorgte und das lawblog heute […]

  3. Deutliche Worte an Richter K. | Kanzlei Hoenig Info verlinkt diesen Beitrag on 10. November 2010

    […] Präsident schreibt: Ich habe allerdings gesehen, dass die von Ihnen zitierten Entscheidungen Ihre und die Ihrer Kolleginnen und Kollegen Anliegen aufgegriffen haben, Sie also mit Erfolg Ihre […]

  4. klabauter schreibt:

    Nun ja, die Ausführungen des KG „liegt die Annahme nahe , dass er hierbei eben dieses prozessuale Verhalten des Betroffenen zu dessen Lasten berücksichtigt hat.“ lassen nicht gerade erkennen, dass das prozessuale Verhalten in den Urteilsgründen explizit bei der Erhöhung des Bußgeldes „strafschärfend“ berücksichtigt wurde. Letztlich stellt das KG hier auch nur eine Vermutung (naheliegende Annahme) an. Welche Gründe für die Erhöhung sonst im Urteil stehen, ergibt sich aus der Entscheidung leider nicht.
    Extrem ungeschickt ist es allemal, derartige Formulierungen in ein Urteil aufzunehmen, zumal ja nach der KG-Entscheidung das Urteil ansonsten weitestgehend rechtsfehlerfrei war.

  5. Die Augsburger Demarkationslinie | Kanzlei Hoenig Info verlinkt diesen Beitrag on 2. April 2011

    […] mich an einen älteren Blogbeitrag von Rechtsanwalt Detlev Burhoff; er schreibt: Manchmal ist man fassungslos, oder: KG muss Tatrichter an die Auswirkungen des […]



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