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Waffengleichheit im Strafverfahren? Hergestellt durch Bestellung eines Pflichtverteidigers

Im Moment reißen die m.E. berichtenswerten Entscheidungen zur Pflichtverteidigung nicht ab. So auch der mir von einem Kollegen zur Verfügung gestellte schon etwas ältere Beschl. des LG Freiburg v. 12.03.2008 – 6 Qs 12/08 E. Hw., der sich zur „Waffengleichheit“ im Strafverfahren – JGG-Verfahren – verhält.

Das LG hält eine Pflichtverteidigerbestellung im Hinblick auf den Grundsatz eines fairen Verfahrens geboten, wenn von mehreren Mitbeschuldigten einige bereits anwaltlich vertreten sind. Eine in der Praxis häufiger anzutreffende Konstellation, die auch bereits das OLG Hamm vor einiger Zeit zur Beiordnung veranlasst hatte (vgl. hier).

Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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2 Kommentare

  1. Manfred schreibt:

    So auch kürzlich das LG Kassel, Beschluß vom 11.02.2010, 3 Qs 27/10:

    http://www.recht21.com/lg_kassel_2010_02_11.html

  2. LexisNexis® Strafrecht Online Blog » Blog Archiv » Waffengleichheit im Strafverfahren – hergestellt durch Bestellung eines Pflichtverteidigers -II verlinkt diesen Beitrag on 30. Oktober 2010

    […] von Detlef Burhoff am Samstag 30. Oktober 2010 Wir haben ja schon mehrfach (vgl. u.a. hier) über die Waffengleichheit im Strafverfahren berichtet. Die besteht oder sollte nicht nur im […]



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