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Schnell ist das scharfe Schwert der Verspätung gezückt…

Immer wieder machen die AG im OWi-Verfahren bei der Ablehnung eines Beweisantrages vom scharfen Schwert der Ablehnung wegen Verspätung (§ 77 Abs. 2 Nr. 2 OWiG) Gebrauch (es ist ja so einfach :-(), ohne dabei zu bedenken, dass das nur dann sticht, wenn die Hauptverhandlung ausgesetzt – nicht nur unterbrochen – werden muss.

Dass es auf die Aussetzung ankommt, hat das OLG Hamm jetzt gerade einer Amtsrichterin noch einmal ins Stammbuch geschrieben (vgl. Beschl. v. 04.05.2010 – 2 RBs 35/10). Allerdings hat deren Fehler (?) dem Betroffenen nicht viel gebracht. Denn der Verteidiger hatte die Rechtsbeschwerde/Verfahrensrüge nicht ausreichend begründet. Aus ihr muss sich nämlich ergeben, dass es nicht zur Aussetzung gekommen wäre. Dennoch: Das OLG hat aufgehoben, weil das AG auch den Rechtsfolgenausspruch, vor allem das Fahrverbot nicht genügend begründet hatte. Also: Wenigstens insoweit noch einmal. Und die Uhr tickt…

Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, OWi, Rechtsmittelverfahren, Verfahrensrecht.

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2 Kommentare

  1. Stefan schreibt:

    Der Link im Artikel führt leider nur zur Fehlermeldung: „The page did not exist or was inaccessible. „

  2. Detlef Burhoff schreibt:

    Manchmal ist es ein wenig wie betreutes Wohnen :-). Jetzt ist der Link da. Die Entscheidung stand/steht übrigens im VT auch auf meiner HP. Hier was früher anders verlinkt.



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