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Ich habe es ja immer schon gesagt/geraten… man muss die StA „einbinden“

Gestern war der Tag der Anfragen, die mich erreichten. Diese hier ist m.E. von allgemeinerem Interesse. Der Kollege fragte:

Wie entgehe ich folgendem Problem? Die Geschwindigkeit meines Mandanten ist mittels Radarpistole überprüft worden. Ergebnis: 31 Km/h zu schnell. Mandant hat bereits mehrere Eintragungen im VRZ einschlägiger Art. Zusätzlich vor 9 Monaten Geschwindigkeitsüberschreitung von 50 km/h. Bei letzterer Tat konnte erreicht werden, das gegen Erhöhung der Geldbuße vom Fahrverbot abgesehen wurde. Zur Vorbereitung auf die Verhandlung über die jetzige Tat hatte ich mehrere Beweisanträge vorbereitet, da es Anhaltspunkte dafür gab, das die Messung nicht korrekt durchgeführt wurde. Zu meiner Überraschung bot der Richter vor der eigentlichen Verhandlung an, bei einem Geständnis des Mandanten vom Fahrverbot gegen Erhöhung der Geldbuße abzusehen. So geschehen. Nunmehr legt die Staatsanwaltschft Rechtsbeschwerde ein, beschränkt auf das Strafmaß. Läßt sich mit § 257 c StPo argumentieren, obwohl die StA bei der Verhandlung nicht dabei war. Oder gibt es einen sonstigen Ausweg aus der Falle in die ich reingetappt bin? Dieses Problem dürfte kein Einzelfall sein und sicherlich von allgemeinem Interesse…

In der Tat eine missliche Situation, in dem aber dem Kollegen m.E. kaum noch zu helfen ist. Ich habe ihm in etwa geantwortet, dass er mit einem Hinweis/Verweis auf § 257c StPO, der über die §§ 46, 71 OWiG grds. auch im OWi-Verfahren gilt, nicht weiter kommen wird. Abgesehen davon, dass nach der Gesetzesbegründung die Vorschrift im OWi-Verfahren eh nur beschränkt anwendbar sein soll (wegen des Gleichbehandlungszwecks des BKat kaum im straßenverkehrsrechtlichen OWi-Verfahren), setzt die Verständigung zur Wirksamkeit voraus, dass Angeklagter/Betroffener und StA zustimmen. Und letzteres ist nicht erfolgt. Die Rechtsbeschwerde ist vielmehr eine deutliche Zustimmungsverweigerung :-(.

Ich weise daher immer darauf hin, dass in solche Vereinbarungen, wie sie hier getroffen worden sind, die StA eingebunden werden muss, wenn man keine Überraschung, so wie jetzt der Kollege, erleben will. Es tröstet sicherlich nur ein wenig, dass er natürlich von dem erfreulichen Vorschlag des Richters überrascht worden ist und eine Einbindung/Zustimmung der StA nicht mehr möglich war. Wenn das noch geht, muss man ggf. mal den Telefonhörer in die Hand nehmen…

Abgelegt unter Allgemein, Hauptverhandlung, OWi, Straßenverkehrsrecht.

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4 Kommentare

  1. A Fischer schreibt:

    ja, die Situation hatten wir auch schon mal in etwa. Wir konnten damals die – überwiegend weibliche – „Gegenseite“ mit dem Argument überzeugen, daß bei einem Fahrverbot des Mandanten die Strafe nicht wirklich ihn, sondern dessen Ehefrau traf, die arbeitete (man höre und staune, so etwas gibt es auch heute noch!) und daneben dann auch noch 4 Kinder fahrtechnisch zusätzlich zu versorgen hatte.

  2. klabauter schreibt:

    Tja, ich sehe es eher als Erfolg an, wenn derartige Zeitgenossen eine gewisse Zeit nicht Leben und Gesundheit anderer Verkehrsteilnehmer gefährden dürfen.
    Aber die Verfechter juristischer Fechtkunst ficht ein solcher Gedanke nicht an.

  3. Detlef Burhoff schreibt:

    @ 2: Ihre Kommentare werden mir leider immer unverständlicher. Was ficht Sie eigentlich an, alles so negativ zu kommentieren? Mit wem haben Sie ein Problem? Mit sich, mit mir, mit unserem Blog oder einfach nur damit, dass die Rechtsordnung nun leider mal auch dem Rechtsanwalt eine Rolle zuegdacht hat, die über die des „Urteilsbegleiter“ hinaus geht? Wenn Sie damit nicht klar kommen, hätten Sie nicht Jura studieren – und, wovon ich ausgehe – Richter/StA werden sollen.

  4. Otto Normalverbraucher schreibt:

    Da hat aber doch nicht der Jurist im Klabautermann gesprochen – sofern überhaupt einer drinsteckt -, sondern der kleine Mann von der Straße, nach dessen Gerechtigkeitsempfinden die anwaltliche Unvorsichtigkeit, so fassungslos sie einen auch zurücklässt, hier doch offensichtlich den Richtigen getroffen hat (= einen straßenverkehrsrechtlichen Intensivtäter).



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