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Die Sommerlochfüller sind am Werk, oder: Alle Jahre/Monate wieder

Es wird tatsächlich oder es ist sogar schon Sommer. Das zeigt sich daran, dass die Justizminister der Länder (erneut wieder JM Busemann aus Niedersachen) sich mal wieder als „Sommerlochfüller“ (Begriff ist von hier übernommen) und erneut/mal wieder die Frage der Entziehung der Fahrerlaubnis als (Neben)Strafe auch bei Nichtverkehrsdelikten planen/diskutieren. Alle Jahre bzw. Monate  wieder kann man da nur sagen…

(vgl. auch hier und hier; sowie hier.)

Abgelegt unter Allgemein, Gesetzesvorhaben, StGB, Straßenverkehrsrecht.

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Ein Kommentar

  1. LexisNexis® Strafrecht Online Blog » Blog Archiv » Ein weiterer Sommerlochfüller: Die elektronische Fussfessel – kommt Sie? verlinkt diesen Beitrag on 22. Juni 2010

    […] mehr Info… « Die Sommerlochfüller sind am Werk, oder: Alle Jahre/Monate wieder Kraft-Akt in NRW: So könnte das neue rot/grüne Kabinett aussehen […]



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