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Notare aufgepasst…

Der BGH hat jetzt im Beschl. v. 07.04.2010 – 2 StR 153/09 entschieden:

Ein Notar, der schon vor der Beurkundung Kenntnis von einem von den Kaufvertragsparteien zum Nachteil des finanzierenden Geldinstituts geplanten Betrug erlangt hat und trotzdem hinterlegte Gelder auszahlt, verstößt gegen § 54d Nr. 1 BeurkG und handelt pflichtwidrig im Sinne des § 266 StGB.“

Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht.

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3 Kommentare

  1. marko schreibt:

    Das man für die Erkenntnis erst ein BGH-Urteil braucht …

  2. Detlef Burhoff schreibt:

    🙂

  3. n.n. schreibt:

    @ 1
    ganz so ganz unproblematisch ist die frage nach den anforderungen, die an die vermögensbetreuungspflicht des § 266 zu stellen sind, ja nun auch wieder nicht.



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