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BVerfG-Entscheidung m.E. an sich nach dem 2. OpferRRG überholt – Kommentar zu Kollegen Ferners Posting: „Zeugenbeistand: BVerfG stärkt Zeugenrecht auf Rechtsanwalt“

Der Kollege Ferner weist in seinem Blog gerade auf die Entscheidung des BVerfG v. 10.03.2009 – 2 BvR 941/09 – hin, in der das BVerfG zur Frage/Zulässigkeit des anwaltlichen Zeugenbeistandes Stellung genommen hat. Ich finde beim Kollegen Ferner leider die Kommentarfunktion nicht, daher möchte/muss ich hier eine Anmerkung zu dem Beschluss und dem Posting des Kollegen einstellen (vielleicht bin ich auch nur zu unerfahren, um die Funktion zu finden :-)).

Also: Man darf den Zeitpunkt der amtsgerichtlichen Entscheidung, die dem Beschluss des BVerfG zugrunde liegt, nicht übersehen: Das war der 06.03.2009, also die Zeit vor Inkrafttreten des 2. OpferRRG und dadurch erfolgten Änderung des § 68b StPO. Der sieht in seinem Abs. 1 Satz 1 jetzt das ausdrückliche Recht des Zeugen vor, (immer) einen Beistand beizuziehen. In § 68b Abs. 1 Satz 3 StPO ist die vom BVerfG angemahnte Ausschlussregelung, die das BVerfG schon im Jahr 2006 gefordert hatte, enthalten (kann man alles z.T. hier oder in den Neuauflagen meiner beiden Handbücher nachlesen (vgl. dazu hier, das war jetzt Werbung :-)).

Der Beschluss des BVerfG ist also an sich durch die gesetzliche Neuregelung überholt (was micht wundert ist, dass das BVerfG darauf nicht deutlicher hinweist). Nichts desto trotz ist er erwähnenswert. Der Beschluss bietet natürlich auch für die gesetzliche Neuregelung noch eine schöne Argumentationsmöglichkeit. Denn wenn schon zum alten Recht kein Ausschluss mit der im Beschluss des BVerfG mitgeteilten Begründung des AG, dann erst Recht nicht zum neuen.

Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, StPO.

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4 Kommentare

  1. RA WS schreibt:

    Sie haben natürlich Recht. Andererseits braucht Jens Ferner das als frischgebackener Diplom-Jurist (und nicht „Kollege“, jedenfalls nicht im eigentlichen Sinne) auch noch nicht unbedingt zu wissen.

  2. Detlef Burhoff schreibt:

    hallo, sollte doch gar keine „Besserwisserei“ sein, sondern nur ein Hinweis auf die gesetzliche Neuregelung, die sich hoffentlich inzwischen bei den Gerichten herum gesprochen hat.

  3. Zeugenbeistand: BVerfG stärkt Zeugenrecht auf Rechtsanwalt | Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf verlinkt diesen Beitrag on 10. Mai 2010

    […] In der ursprünglichen Fassung dieses Artikels wurde der §68b StPO nicht thematisiert – dank einem Hinweis bei Detlef Burhoff ist das aufgefallen und wurde nachträglich […]

  4. Sascha Petzold schreibt:

    Hallo Her Burhoff,
    off topic; Sie brauchen keine Zweifel an Ihren Internetfähigkeiten haben. Die Kommentare sind bei dem Blog des Kollegen deaktiviert.
    Sascha Petzold



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