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Man muss nur meckern, dann passiert was. AG Erfurt bejaht Akteneinsichtsrecht für die Lebensakte

Am Montag, 26.04.2010, hatte ich noch über einen Beschluss des AG Schwelm berichtet und beanstandet, dass das AG dem Verteidiger nur Einsicht in die Bedienungsanleitung gewährt hat, nicht aber in die Lebensakte. Man muss nur meckern :-). Denn von einem Kollegen ist mir jetzt der Beschluss des AG Erfurt v. 25.03.2010 – 64 OWi 634/10 zugesandt worden, in dem das AG klar und unmissverständlich sagt: Es besteht ein Akteneinsichtsrecht auch in die Lebensakte. Und weiter:

“Wäre das vollständige Akteneinsichtsrecht nur im Wege des stattfindenden gerichtlichen Verfahren zu verwirklichen, würden die Rechte des mit einem Vorwurf konfrontierten Bürgers verkürzt, was nicht hingenommen werden kann. Es gibt unter der Herrschaft des Grundgesetzes keine behördliche Maß­nahme, die vom Bürger nicht kontrolliert werden kann. Kontrolle verlangt daher u.a. auch umfängliche Akteneinsicht, da es sich hierbei nicht um einen Akt handelt, den die Verwaltungsbehörde nach eige­ner Ermessen gewähren kann, sondern auf den die Verteidigung auf ihren Antrag hin einen Anspruch hat.

Schließlich führt die Verweisung der Verwaltungsbehörde im Hinblick auf die von der Verteidigung angeforderten Unterlagen auf das Gericht dazu, dass umfangreiche und Kostentreibende Mehrarbei­ten anfallen, die durch entsprechendes Tätigwerden der Verwaltungsbehörde leicht vermieten werden könnten und die angesichts der vorherrschenden Kostenreduktionsstrategie im öffentlichen Dienst mit zunehmender Mehrbelastung des vorhandenen Personals auch in der Justiz vom Gericht nicht hinge­nommen werden.”

Schöner Beschluss, mit dem Verteidiger argumentieren können.

Ergänzung: Und wenn Akteneinsicht nicht gewährt wird, bei der Verfahrensrüge die Anforderungen beachten. Vgl. dazu hier.

Abgelegt unter Entscheidung, OWi, StPO, Straßenverkehrsrecht.

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7 Kommentare

  1. Einsicht in die Akten der Bußgeldstelle | Hauptsache Verkehrsrecht! verlinkt diesen Beitrag on 19. Mai 2010

    […] Kollege RA Burhoff berichtet über zwei Entscheidungen des AG Schwelm und des AG Erfurt. Das AG Schwelm bejaht einen Anspruch auf Einsicht in die Bedienungsanleitung, lehnt aber eine […]

  2. LexisNexis® Strafrecht Online Blog | Immer wieder: Umfang der Akteneinsicht im Bußgeldverfahren verlinkt diesen Beitrag on 18. November 2010

    […] bejaht und  werden die Urheberrechte hintan gestellt. Zu der Problematik auch AG Schwelm und AG Erfurt. GD Star […]

  3. tsunami schreibt:

    Man sollte aber einfach mal anerkennen, das eine Lebensakte nach Schreiben der PTB 2004, überhaupt nicht existent ist, damit nicht geführt wird und, letztendlich der Antrag auf Einsicht in eine nicht existierende Akte definitiv ins Leere laufen MUSS !!

  4. Detlef Burhoff schreibt:

    komisch, dass das in der Rechtsprechung zum Teil anders gesehen wird.

  5. tsunami schreibt:

    Nennen Sie mir irgend ein LG oder gar OLG, dass die Herausgabe einer Lebensakte fordert !

  6. Einsicht in die Akten der Bußgeldstelle » By RA Jürgen Frese » Bedienungsanleitung, Einsicht, Unterlagen, Messung, Akteneinsicht, Verteidiger » Schadenfixblog stets aktuelle Rechtstipps und Diskussionen zum Verkehrsrecht verlinkt diesen Beitrag on 9. März 2012

    […] Kollege RA Burhoff berichtet über zwei Entscheidungen des AG Schwelm und des AG Erfurt. Das AG Schwelm bejaht einen Anspruch auf Einsicht in die Bedienungsanleitung, lehnt aber eine […]



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