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Gesetz zur Effektivierung des Strafverfahrens – teilweise zu leicht befunden, oder?

Der Rechtsausschuss des Bundesrates befasst sich heute mit dem „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Effektivität des Strafverfahrens“, indem unter anderem eine Erscheinens- und Aussageverpflichtung für Zeugen bei der Polizei vorgesehen ist (BR-Drucksache 120/10). Wir hatten über dieses Vorhaben der Schwarz-gelben Koalition schon in Zusammenhang mit dem Koalitionsvertrag berichtet. Hierbei handelt es sich um eine Forderung, die schon mehrfach aus dem Bundesrat erhoben wurde. So entspricht der vorliegende Entwurf wörtlich den Gesetzesanträgen des Bundesrates in der Bundestagsdrucksache 14/6079 vom 16.05.2001 und in der Bundestagsdrucksache 16/3659 vom 30.11.2006 – und dies sogar einschließlich der Begründung.

Man fragt sich: Wieso wird das Strafverfahren eigentlich effektiver, wenn Zeugen bei der Polizei erscheinen und aussagen müssen? Und: Wie will man eigentlich die schwierigen Fragen der Zeugnis- und Aussage- bzw. Auskunftsverweigerung regeln. Wenn man sich die Rechtsprechung anschaut, haben ja schon ausgewachsene Kammer Schwierigkeiten, die Fragen des § 55 StPO richtig zu beantworten. Und das macht dann demnächst der vernehmende Polizeibeamte? Und wenn der Zeuge sich mit dem nicht einigen kann, geht es dann gleich in die Beugehaft?

Fazit: Abzulehnen. So übrigens auch der DAV; vgl. auch hier.

Abgelegt unter Ermittlungsverfahren, Gesetzesvorhaben, StPO.

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3 Kommentare

  1. n.n. schreibt:

    ich könnte mir vorstellen, dass die polizei die erscheinenspflicht mittels grünen autos und vorführung durchsetzen möchte. da braucht es für die meisten zeugen schon gar keine weiteren zwangsmittel mehr.

  2. Heimlich und stiil und leise (?) – Änderung des § 112a StPO im Gespräch | Heymanns Strafrecht Online Blog verlinkt diesen Beitrag on 2. März 2011

    […] Gesetzes zur Effektivierung des Haftgrundes der Wiederholungsgefahr” eingebracht; nach dem Gesetz zur Effektivierung des Strafverfahrens wird also schon wieder effiktiviert. Geplant ist eine Erweiterung des § 112 a StPO um den § 223 […]

  3. Heimlich und still und leise (?) – Änderung des § 112a StPO im Gespräch | Heymanns Strafrecht Online Blog verlinkt diesen Beitrag on 2. März 2011

    […] Gesetzes zur Effektivierung des Haftgrundes der Wiederholungsgefahr” eingebracht; nach dem Gesetz zur Effektivierung des Strafverfahrens wird also schon wieder effiktiviert. Geplant ist eine Erweiterung des § 112 a StPO um den § 223 […]



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